Bürgerbeteiligung beim Prozess der Klinikentwicklung erforderlich

Veröffentlicht am 06.05.2022 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen mit dem Thema der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis beschäftigt. Das Gremium hat bei seinen Beratungen unterstrichen, dass bei den jetzt bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Krankenhausstruktur die Bürgerbeteiligung ein ganz wesentlicher Punkt ist. „Mit der Klinikreform ändert der Landkreis seine bisherige Strategie. Es werden langfristig für die Menschen wirksame Weichenstellungen in der Gesundheitsversorgung vorgenommen. Da ist es für uns selbstverständlich, dass eine breite Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion der Planungen dazugehört“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.

Insgesamt zeigten die bis jetzt bekannt gewordenen Pläne, dass auf die Probleme Personalmangel und entstehender Defizite mit einer Anpassung der Strukturen an die schwierigen Realitäten des derzeitigen Gesundheitssystems reagiert werden soll. Schon die bisherigen Bemühungen im Krankenhauswesen durch den organisatorischen Zusammenschluss der Kliniken zu einem gemeinsamen Klinikum waren von diesem Grundsatz geleitet. Grundsätzlich erneuerte der SPD-Kreisvorstand seine Kritik an den bestehenden Finanzierungsregularien im stationären Bereich. Mit der Einführung der fallbezogenen Abrechnung seien die Strukturen darauf ausgerichtet worden, dass sich Gesundheit „rechnet“. Hier sei ein umfassendes Umdenken erforderlich, was auch Änderungen in der Bundesgesetzgebung erfordere. Leider habe sich auch das Land Baden-Württemberg schon lange von seiner finanziellen Mitverantwortung für eine flächendeckende, stabile Krankenhaus-Versorgungsstruktur verabschiedet und müsse in die Pflicht genommen werden. Der Ostalbkreis als großer Flächenkreis habe hier andere Probleme als verdichtete Ballungsräume und brauche Unterstützung.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Carola Merk-Rudolph, bekräftigte: „In einem großen Flächenlandkreis ist die tatsächliche Erreichbarkeit für eine gute medizinische Infrastruktur enorm wichtig. Davon müssen alle profitieren und es gelten deshalb andere Maßstäbe als in verdichteten Räumen“, so Merk-Rudolph. Was im jetzt bevorstehenden Entscheidungsprozess nicht passieren dürfe, sei eine aufbrechende Konkurrenz der Raumschaften. An erster Stelle stehe immer eine hochwertige und für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbare medizinische Versorgung, auch über eine noch bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Strukturen.

Die SPD fordert ebenfalls weiterhin eine enge Kooperation mit den Personalvertretungen: „Die Einbindung der Beschäftigten der Kreis-Kliniken vom Anfang bis zum Ende dieses Prozesses ist für uns als SPD zentral. Das Argument des Fachkräftemangels darf in zehn Jahren nicht mehr existieren, weil sich die Arbeitsbedingungen und Anreize für Berufe im medizinischen Bereich verbessert haben müssen“, so der stv. SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath.

Bei allen Entscheidungen sei es für die SPD wichtig, dass im Ostalbkreis eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt werde und die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt aller Überlegungen gehört.

 

Homepage SPD Ostalb

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online