Diplomatie, Vermeiden des militärischen Eingriffes durch Bundeswehr und Nato verteidigungspolitischer Grundsatz der SPD in allen politischen Konflikten

Am 19. November war Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, in Ellwangen zu Gast bei den SPD-Senioren des Ostalbkreises. Deren 1. Vorsitzende Marga Elser begrüßte ihn herzlich: „auch wenn die Bundeswehr aus Ellwangen fast verschwunden ist, freue ich mich mit Dir und unseren Mitgliedern zum Thema Zukunft der Bundeswehr –unsere Verantwortung für den Frieden hier zu sein“. Rainer Arnold teilte diese Einstellung, betonte in seiner Antwort, wie oft er früher den Bundeswehrstandort Ellwangen gern besucht habe.

„Alle von Euch haben die Zeit des Kalten Krieges erlebt, in welcher der Irrsinn des atomaren Krieges drohte“, begann er seinen Vortrag. Als Friedensdividende nach dem Fall des eisernen Vorhangs nannte er den „Sicherheitsgewinn für uns, Kriege mit allen Nachbarn sind ausgeschlossen“. Deshalb war es möglich, unseren Verteidigungshaushalt um die Hälfte herunterzusetzen, lautete Arnolds Konsequenz. Leider sei die Welt nicht einfacher geworden, „es stehen nicht mehr Staaten gegen Staaten, sondern Terrorgruppen, auch solche mit Bandenkriminalität bedrohen den Weltfrieden“. Kein Land könne mit dem Problem alleine fertig werden, auch die mächtige USA nicht.

Der Referent stellte die Frage nach der Verantwortung und dem Handeln Deutschlands angesichts dieser geänderten weltweiten Szenerie mit vielen instabilen Staaten vor allem in Afrika und dem vorderen Orient. Seinen Ausführungen stellte er als Leitmotiv ein altes Zitat Erhard Epplers voraus: „Man macht sich immer schuldig, wenn man Krieg führt, wenn man nichts tut, macht man sich auch schuldig“. In diesem Spannungsverhältnis bewegten wir uns gegenwärtig in der Ukaine, im Irak und Syrien, Mali, Zentralafrika, Somalia, Lybien und vielen anderen Staaten Afrikas. Er nannte den Krieg der USA gegen den Irak Saddam Husseins völkerrechtswidrig. Auf der anderen Seite könne man nicht den von der IS heute verfolgten Kurden, Jesiden, christlichen Irakern und allen andersdenkenden Arabern sagen: „wir tun nichts gegen das unvorstellbare Grauen der IS, Folter, Vergewaltigungen, Verschleppen von Kindern, um aus ihnen Kindersoldaten zu machen, all das vielfache barbarische Morden ist uns egal“.

Aus diesem Grund sei es richtig, dass Deutschland den nordirakischen Kurden Waffenhilfe gewährte. Ein militärisches direktes Eingreifen sei aber immer das allerletzte Mittel, die SPD setze weltweit auf „Prävention, Kampf gegen die Armut, faire Wirtschaftsbeziehungen, verantwortliche Verwendung von Rohstoffen“. Menschen ohne Perspektive seien leichter für den Terror zu gewinnen, diese müßte man ihnen allen rechtzeitig geben. Zum Ukrainekonflikt äußerte er sich, dass “niemand sich hätte vorstellen können, dass in Europa sich nach den Balkankriegen noch Grenzen verschieben könnten“. Er nannte die im geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU versprochene Zollunion ein Problem, weil durch das Zollabkommen der Ukraine mit Rußland so Waren über die Ukraine zollfrei nach Russland gelangen könnten und umgekehrt. Man hätte eine intelligentere Lösung finden müssen, die Rußlands Protest dagegen nicht herausforderte. Auf der anderen Seite nannte er Putin und seine gesteuerten Medien Lügner, die den Konflikt anheizten. Rußland liefere Waffen und Soldaten, wolle die Ukraine zum instabilen Staat machen., so den eigenen Einflußbereich, vielleicht auch das Staatsgebiet weiter ausdehnen. Dem bedeutenden Waffenproduzenten Ukraine brauche man keine Waffen liefern. „Die Nato ist so stark, dass man ihre Stärke gar nicht braucht, wir wollen sie gar nicht einsetzen, sondern setzen auf Diplomatie trotz dem unehrlichen Verhalten Putins“. In diesem Zusammenhang nannte er es eine Legende, dass man im Zusammenhang mit der deutschen Einheit der Sowjetunion versprochen habe, die Nato nicht nach Osteuropa zu erweitern. Es gebe aber einen Vertrag zwischen Nato und Rußland, größere Truppenkontingente nicht nach Osteuropa zu bringen. Bei aller politischen und finanziellen Unterstützung komme es nicht in Frage, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.

Die Probleme der Bundeswehr mit ihrem Fluggerät und rollendem Material, die in den Medien in letzter Zeit hochgespielt wurden, seien den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses gut bekannt gewesen. Die oft übertriebene Darstellung berücksichtigte nicht, wie leistungsfähig die Bundeswehr insgesamt sei, sie habe auch herausragende funktionierende Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000, eine weltweit einmalige Waffe. Arnold verlangte aber eine bessere partnerschaftliche Absprache mit den Verbündeten: „Nicht alle brauchen alle Waffensysteme, wir könnten z. B. die bodengesteuerte Luftverteidigung stärken und dafür auf die Eurofighter verzichten, England und Frankreich haben davon mehr als genug“. Er lobte die sehr gute Offiziersausbildung, verlangte die Attraktivität des Soldatenberufs weiter zu verbessern, damit die „richtigen, guten Leute – auch die mit SPD-Parteibuch - in ihn gehen“. Nach einer längeren heftigen Debatte zum Gehörten dankte Marga Elser dem Referenten, betonte, dass jedem seine eigene Meinung bliebe. Auf das Bestehen der AG 60+ der SPD seit 20 Jahren verwies sie, indem sie dieses Jubiläum ganz allgemein für alle Parteien bewertete: „Eine Partei ohne Ältere ist eine Partei ohne Erfahrung“. Unsere sollten wir weiterhin intensiv mit allen Themen in die SPD hineintragen.  

Karl-H. Koschorreck