Politik in Deutschland auch ohne Merkel denken

Der erweiterte Kreisvorstand der Ostalb-SPD traf sich am Donnerstagabend in Essingen, um die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu bewerten und die politische Lage zu diskutieren. Der SPD-Kreisvorsitzende André Zwick führte in die Diskussion ein und schilderte das Dilemma, in das die SPD gerutscht sei, nachdem die Jamaika-koalition gescheitert sei.

Von der SPD werde jetzt allseits in der Öffentlichkeit eine staatstragende Rolle in der Regierungsbildung erwartet, von der Union würden jedoch keine inhaltlichen Zugeständnisse gemacht, die eine erneute Groko rechtfertigen könnten. Von Seiten der Union gehe es nur noch darum, eine vierte Kanzlerschaft Merkel zu sichern. André Zwick forderte die Union dazu auf, endlich bereit zu sein eine politische Landschaft in Deutschland auch ohne Frau Merkel zu gestalten. Das Wahlergebnis sei in erster Linie ein Misstrauensvotum der Wählerinnen und Wähler gegen die amtierende Kanzlerin gewesen.

Die SPD zeige derzeit mit ihrem Diskussions- und Entscheidungsprozess in Sachen Regierungsbeteiligung, wie in einer Demokratie vorbildliche transparente Beteiligung funktioniere. „Wir machen es uns nicht leicht, wir sind aber auch nicht leichtfertig in dieser komplizierten politischen Lage“ warb Zwick für den Weg der SPD. Und wir laden alle ein, die sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen wollen, dies in der SPD zu tun. Er zeigte Verständnis für die Ungeduld der Menschen bei der Regierungsbildung. Dies sei jedoch die Folge der Wahlniederlage der amtierenden Kanzlerin und ihrer Unfähigkeit, ihre Wunsch-Jamaika-Koalition zustande zu bekommen.

In der intensiven Diskussion zeigten sich die ganz überwiegende Zahl der Wortmeldungen äußerst unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Inhaltlich sei es aus sozialdemokratischer Sicht durchgängig sehr dünn geraten. Viele Vereinbarungen kenne man schon aus dem alten Koalitionsvertrag, das gehe von der Solidarrente und dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitarbeit bis hin zu den Versprechungen in Europa Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ob diesmal den Vereinbarungen Taten folgen, wisse niemand. Wie wenig wirklich an politischen Gemeinsamkeiten in einer möglichen neuen GroKo stecken würden, zeigten die zig vereinbarten Kommissionen und Prüfaufträge, die in dem Sondierungspapier auftauchen. „Warum wird bei der Mietpreisbremse eine Evaluierung am Ende er Legislaturperiode vereinbart?“ war eine wichtige Frage. Wir wissen alle, dass sie so wie sie jetzt ist nicht funktioniert. Dies bedeutet doch, die Union will nichts gegen die steigenden Mietpreise unternehmen und die Mietpreisbremse so wirkungslos lassen wie sie ist. Als wirklicher Erfolg der SPD in den Sondierungsgesprächen wurde die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung anerkannt.

Verärgert zeigten sich in der Diskussion etliche Genossen über die Kommunikationsstrategie der Parteiführung, die wenig objektiv informiere sondern mit Macht die Propagandamaschinerie für eine Groko angeworfen habe. Die Informationen aus dem Willi-Brand-Haus zum Sondierungsergebnis mit der Leuchtüberschrift „Neue Zeit braucht neue Politik“ zu bewerben, während der Inhalt eher in erster Linie eine Absicherung der Kanzlerschaft Merkel sei, schaffe wenig Vertrauen.

Über die Konsequenzen der anstehenden Entscheidungen gingen die Meinungen weit auseinander. Spürbar war jedoch, dass niemand Neuwahlen wirklich will. „Wir fürchten Neuwahlen nicht, aber es gibt keinen Grund dafür anzunehmen, dass dabei neue Machtoptionen für irgendjemanden entstehen“, so eine Genossin. Für den Sonderparteitag am Sonntag rechnen die Ostalb-Genossen mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Deshalb wurden auch erste Planungen für die Information und die Diskussion in der Mitgliedschaft nach Vorliegen eines Koalitionsvertrages getroffen. Denn im Sinne eines demokratischen Willensbildungsprozesses werden bei der SPD am Ende die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den eventuellen Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung entscheiden. „Dies ist eine der vielen Stärken der SPD – wir sind eine Mitmachpartei, bei der er zählt, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen,“ schloss Kreisvorsitzender André Zwick die Versammlung.