Schwäbisch Gmünd - In seiner jüngsten Sitzung in der Krone in Zimmern hat der SPD-Kreisvorstand sich zur Haushaltspolitik der Bundesregierung sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD und den Kinderkliniken im Kreis positioniert.
Die Kreis-SPD ruft zu einem klaren Umgang mit den Rechtsextremen im Land auf. „Die Diskussion um ein Verbot der AFD muss geführt werden, da die Partei sich jeden Tag diesem weiter annähert. Die Enthüllungen über die Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sind ein weiterer Grund sich als demokratische Parteien klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Dazu gehört die AFD“ so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath (Mögglingen). Man müsse jedoch auch damit rechnen, dass sich die AfD weiterhin in der Opferrolle inszeniere. Wichtig sei es deshalb, die zentralen Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und die Probleme konkret zu lösen. Durch eine gute, sozial ausgewogene Politik müsse der Verunsicherung durch die Krisen der letzten Jahre entgegengewirkt werden.
Die SPD-Ostalb kritisierte in diesem Zusammenhang die soziale Schieflage bei den jüngsten Haushaltsbeschlüssen. Der Griff in die Sozialkassen sei offenbar selbstverständlich, das zugesagte Klimageld für den sozialen Ausgleich der Belastungen aus der CO² Steuer werde nach den Plänen des Finanzministeriums gestrichen. Die stellvertr. Kreisvorsitzende Petra Pachner (Aalen) dazu: „Das ideologisch begründete Festhalten des Finanzministers am Investitionshindernis Schuldenbremse und dessen dogmatische Ablehnung der gerechten Besteuerung höchster Einkommen sind vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen.“ Dies alles führe nur zu noch mehr Enttäuschung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und spiele den Rechtsextremen mit ihren scheinbar einfachen Parolen in die Karten.
Klare Position bezog der SPD-Kreisvorsand zur Diskussion um die Kinderkliniken: Beide Kinderkliniken im Landkreis müssen erhalten werden und eigenen sich nicht für Sparmaßnahmen durch Schließung. Der stellvertr. Kreisvorsitzende Tim-Luka Schwab (Schwäbisch Gmünd) dazu: „Beide Kliniken in Aalen und Mutlangen sind in diesem Winter wieder voll ausgelastet. Dies zeigt, wir brauchen die vorhandenen Kapazitäten für unsere kleinen Patienten.“ Ein Bettenabbau sei ein falsches Signal. Die Kreisräte sollten auf die sachgerechten Argumente der Kinder- und Jugendärzte hören. Eine moderne Abteilung für Geburtshilfe mit 1700 Geburten pro Jahr in Mutlangen und 1900 in Aalen sei ohne eine Kinderklinik am gleichen Ort undenkbar. Diese etablierten Strukturen für unsere jüngsten Patienten müssen erhalten werden, so der SPD-Kreisvorstand. Es gehe nicht an, den Rotstift zuerst bei den Eltern und Kindern anzusetzen. Es sei unzumutbar, bei Geburten die Kleinsten bei medizinischem Hilfebedarf, wenn es oft auf jede Minute ankomme, erst über lange Zeit in Brutkästen bis zum Behandlungsort transportieren zu müssen. Gerade in diesem Bereich, sei die Wohnortnähe ein wichtiger Standortfaktor für die Lebensqualität eines Landkreises.
