„Nie wieder Krieg – abrüsten statt aufrüsten“

Der SPD-Kreisverband Ostalb ruft zur Teilnahme an der zentralen Veranstaltung der Friedensbewegung des Ostalb Kreises in Aalen am 1. September um 11.00 Uhr vor dem Rathaus auf. Dort wird u.a. der DGB-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Josef Mischko, sprechen.

Dabei unterstützt der SPD-Kreisverband die Kernbotschaften des DGB-Aufrufs zum Anti-Kriegstag. Jährlich wird an diesem Tag daran erinnert, dass am 1. September Deutschland mit seinem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfacht hat.

Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist heute so groß wie seit 1989 nicht mehr. Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als abgenommen. Die USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffenarsenale. US-Präsident Trump kündigt einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionismus, die Ausbreitung autoritärer, autokratischer und rechtspopulistischer Regime fördern die Entstehung einer neuen Weltunordnung. Wachsende Instabilität und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen wir das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Statt die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Wir fordern eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten wir für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein.