Kritik an Ideologie der Schuldenbremse zu Lasten der Sozialversicherungen

Der Kreisvorstand der Ostalb-SPD setzte mit der jüngsten Tagung in Neresheim unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath die Besuche der Ortsvereine im Kreisverband fort, um sich dort mit SPD-Mitgliedern auszutauschen. Ziel der SPD in Neresheim ist es, wieder mit einer Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl an den Start zu gehen.

Im politischen Teil des Treffens ging es um die derzeit hohen Zustimmungswerte für die AfD. Der stv. SPD-Kreisvorsitzende Tim-Luka Schwab dazu: „Diese Entwicklung löst große Besorgnis aus. Die Ursachen sind vielfältig.“ In der Diskussion wurde deutlich, dass es der AfD offenbar gelinge, die Ängste und Befürchtungen vieler Menschen in Krisenzeiten zu instrumentalisieren, ohne eigene Lösungen anzubieten. Petra Pachner empfahl im Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene immer hart an der Sache zu argumentieren und sich nicht provozieren zu lassen. Dann werde schnell klar, wie wenig Substanz in dieser Partei stecke. Der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath dazu: „Auf allen Ebenen versucht die AfD die staatlichen Institutionen und die Demokratie auf ihre Weise verächtlich zu machen und nutzt dazu diese Institutionen. Klar bleibe, dass am Ende nur eine gute Politik der demokratischen Parteien, die die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, dazu beitrage, die Rechtsextremen zu stoppen. Das demokratische Lager müsse aber in seiner Ablehnung in einer Zusammenarbeit mit dieser Partei geschlossen bleiben, sagt Jakob Unrath klar an die Kreis-CDU: „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AFD muss von der CDU ausgeschlossen bleiben. Der Schlingerkurs von Friedrich Merz nutzt den Christdemokraten nichts, sondern bringt mehr Verunsicherung und dient am Ende nur der antidemokratischen Strategie der AFD. Die CDU muss im Ostalbkreis in dieser Sache klar sein.“

Ausführlich diskutierte der SPD-Kreisvortand den aktuell von Finanzminister Lindner vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes. Darin seien Kürzungen in sozialen Bereichen vorgesehen, um der Ideologie der Schuldenbremse Genüge zu tun. „Dies widerspricht in vielen Punkten dem Programm, für das die SPD zur Wahl angetreten ist. Der von uns versprochene Respekt muss sich auch im aktuellen Bundeshaushalt wiederfinden“, sagte Kreisvorsitzender Jakob Unrath. In der Diskussion wurden viele Punkte herausgearbeitet, die dies belegen. So würden im Lindnerschen Entwurf systematisch die Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen an die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gekürzt. Nach Auffassung der SPD werden dadurch gesamtstaatliche Verpflichtungen allein auf die Schultern der Pflichtversicherten verlagert. So deckten beispielsweise die Beiträge, die der Bund den Krankenkassen für die Grundsicherungsempfänger überweise, schon heute bei weitem nicht die entstehenden Kosten. Dieses System der Verlagerung aus dem Bundeshaushalt hin zur Versichertengemeinschaft sei auch bei der Veränderung der Zuständigkeiten für die unter 25-jährigen Grundsicherungsempfänger im Entwurf vorgesehen. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung nun die bislang aus Steuermitteln in den Jobcentern finanzierten Aufgaben übernehmen muss.

Dieser Verschiebebahnhof der Kosten aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungskassen trifft auf Widerspruch im SPD-Kreisvorstand. Mit einem Schreiben an SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand fordert die Ostalb-SPD die Bundesebene auf, diesem Tanz um das „goldene Kalb“ der Schuldenbremse Einhalt zu gebieten und Finanzminister Lindner zu stoppen und bei den Haushaltsberatungen eine starke sozialdemokratische Handschrift zu zeigen.