Der erweiterte SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten, digitalen Sitzung mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt.
Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Corona-Lage hatte man wenig Verständnis für die vorgesehenen Lockerungen in eine wieder ansteigende Infektionswelle hinein. „Es wäre gut, wenn im Gesetzgebungsverfahren wenigstens die Maskenpflicht im öffentlichen Raum als erwiesenermaßen wirksame Schutzmaßnahme erhalten bliebe,“ stellte dazu der stellvertr. Kreisvorsitzende Jakob Unrath fest. In der Diskussion sprach sich der SPD-Kreisvorstand auch für die allgemeine Impfpflicht aus, da diese als vorausschauende Maßnahme für den kommenden Herbst am effektivsten sei, um das öffentliche Leben nicht erneut zu gefährden.
Großen Raum nahm der Krieg in der Ukraine und seine Folgen ein. Die stellvertr. Kreisvorsitzende Petra Pachner hob das Engagement und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für die ukrainischen Flüchtlinge hervor und setzte sich dafür ein, nach der ersten Nothilfe die langfristigen Perspektiven für diese Menschen in den Blick zu nehmen.
Die vorgesehenen zusätzlichen finanziellen Mittel für die Bundeswehr fanden ein differenziertes Echo. Geld sei nach den enormen Steigerungen im Militärhaushalt seit 2014 schon lange nicht mehr das Problem, sondern die Strukturen in Beschaffung und Verwaltung. „Wir sind für eine gute Ausrüstung der Bundeswehr, aber wollen nicht blindlings in eine Aufrüstungsspirale geraten“, sagte dazu die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben von Abrüstungsinitiativen zur Friedenssicherung bleibe gültig. Die Erkenntnis, dass mehr Waffen zu mehr Konflikten führen, bleibe. Sicherheit dürfe auch, aber nicht nur militärisch definiert werden und umfasse viel mehr.
Bei der Lastenverteilung der Kosten durch die Kriegsfolgen komme es jetzt darauf an, dass dies sozial ausgewogen geschieht. „Es geht nicht an, dass im vom Finanzministerium vorgelegten Haushalt für soziale Vorhaben wie beispielsweise die Kindergrundsicherung keine Finanzierung vorgesehen ist“, machte Elser auf die drohende soziale Schieflage aufmerksam.
Der SPD-Kreisvorstand unterstrich, wie gut es in dieser schwierigen Lage sei, Olaf Scholz als besonnen Bundeskanzler an der Spitze der Regierung und Rolf Mützenich als versierten Außenpolitiker an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.
