Aalener SPD für moderate Steuererhöhungen

Veröffentlicht am 19.10.2015 in Presseecho

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes in Hofherrnweiler. OB Thilo Rentschler erklärt kommunalpolitische Vorhaben

Der Bericht von Oberbürgermeister Thilo Rentschler über die aktuelle Kommunalpolitik hat die Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes Aalen im Sängerheim Hofherrnweiler geprägt. Eine Wohnungsbauoffensive, die Schulhaussanierung und die Entwicklung des Stadtovals bezeichnete Rentschler als die wichtigsten Themen in den nächsten Jahren.
Gleich zu Beginn hatte der OB eine gute Nachricht: Das Land bezuschusst die Sanierung des Limesmuseums in Aalen mit 1,7 Millionen Euro. Eine entsprechende Zusage habe man von Staatssekretär Peter Hofelich erhalten. Der Bund unterstützte das auf sieben Millionen Euro veranschlagte Projekt mit 2,4 Millionen Euro, erklärte Rentschler.
Sehr positiv äußerte er sich über die geplanten Aktivitäten der Aalener Wohnungsbaugesellschaft im sozialen Wohnungsbau. Vor allem im unteren und mittleren Preissegment bestehe ein großer Nachholbedarf. „600 Personen stehen bei der Wohnungsbaugesellschaft auf der Warteliste“, betonte Rentschler.
Als einen weiteren kommunalpolitischen Schwerpunkt bezeichnete der OB die Sanierung von Schulgebäuden in Aalen. Bis 2025 werde man alles in allem rund 60 Millionen Euro in das Schulwesen investieren. Profilieren wolle sich Aalen auch als Partner der Hochschule. Der Waldcampus, die neue Aula, ein neues Forschungsgebäude und der Wohnungsbau für Studenten seien hierfür die besten Beispiele.
Angesprochen wurden von Rentschler auch die Themen Stadtoval, Entwicklung der Teilorte, geplante Steuererhöhung, verschiedene Verkehrsprojekte und die Flüchtlingssituation. „Wir stehen bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Kritik: Rechte Tendenzen beim VfR
In der Diskussion kam auch das Thema VfR Aalen zur Sprache. Rentschler betonte, dass der VfR für sein „Grundschicksal“ selber verantwortlich sei, die Stadt den Verein aber im Rahmen der Möglichkeiten unterstütze. In diesem Zusammenhang beklagte Simon Rupp „rechte Tendenzen in der VfR-Fanszene“. Dem müsse man unbedingt Einhalt gewähren.
Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ulrich Klauck ging in seinem Bericht unter anderem auf die Mitgliederstruktur der Aalener SPD ein. Es seien deutlich mehr Männer als Frauen politisch aktiv, der Altersdurchschnitt liege bei 60 Jahren, insbesondere die 30- bis 45-Jährigen seien deutlich unterrepräsentiert. Eine Nachwuchsproblematik sei unverkennbar.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen bedauerte Klauck, dass die Parteiführung beschlossen habe, die Flüchtlingsproblematik nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Er halte dies für falsch, denn gerade die SPD müsse hier Flagge zeigen.
Positive Berichte kamen von Kassierer Ralf Strübel und von Kassenprüfer Peter Ott. Einstimmig beschlossen wurde von der Versammlung eine Satzungsänderung. Die Funktion und Aufgaben des SPD-Stadtverbandes wurden präzisiert.
Ein straffes Programm
Die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Senta D’Onofrio, sprach von einem „straffen kommunalpolitischen Programm in Aalen“. Sie plädierte dafür, die Steuern moderat zu erhöhen, um die vielfältigen Aufgaben finanzieren zu können.
Karl Maier ging in seinem Bericht aus dem Regionalverband Ostwürttemberg auf die Windkraftsituation ein. Derzeit sind im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim 51 Windkraftanlagen im Betrieb, 17 Anlagen werden zurzeit gebaut, und 20 weitere Windräder sind bereits behördlich genehmigt.

Veröffentlicht in Aalener Nachrichten am 19.10.2015

 

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