Der Kreistag möge beschließen: Die SPD im Ostalbkreis steht weiterhin zur grün-roten Polizeireform 2012.
Antrag: Polizeireform beibehalten - Sachliche Evaluierung durchführen
Veröffentlicht am 09.03.2017 in OrtsvereinWir fordern die Landesregierung und die örtlichen CDU-Abgeordneten auf, keine grundsätzlichen Änderungen vorzunehmen, sondern auf Grundlage der 2012 geschaffenen Strukturen nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Eine politische Evaluierung, wie sie derzeit durch die Landesregierung durchgeführt wird, lehnen wir ab. Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Einbindung von wissenschaftlicher Expertise und VertreterInnen der Polizeibelegschaft. Eine Konzentrierung, Spezialisierung und damit Effizienzsteigerung wie durch die Polizeireform beabsichtigt, ist aus unserer Sicht nach wie vor das richtige Mittel zur Steigerung der Polizeipräsenz in der Fläche bei gleichzeitigem Erhalt von Fachkompetenz. Dazu gehört auch an den Standortentscheidungen der Polizeireform festzuhalten. Die SPD im Ostalbkreis steht zum Sitz des Polizeipräsidiums in Aalen mit Führungs- und Lagezentrum. Die SPD warnt davor, hieraus eine kommunalpolitische Standortdiskussion zu machen. Die fachlich motivierte Standortentscheidung muss vielmehr durch einen zügigen Neubau zementiert werden.“ Begründung erfolgt mündlich
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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