SPD Stadtverband Aalen

 

Das Kreistagswahlprogramm 2019

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Liebe MItbürgerinnen und Mitbürger,

zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 tritt die SPD mit klaren Positionen an, die Sie hier nachlesen können. Das Kreistagswahlprogramm 2019 wurde in einer Kreismitgliederversammlung am 12. April 2019 in Mögglingen von den Mitgliedern der SPD einstimmig beschossen.

 

Kreiswahlprogramm
2019

 

Kliniken

Wir stehen zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen!

Wir fordern:

  • Die drei Kliniken müssen mit genügender Personalausstattung in der Trägerschaft des Landkreises bleiben
  • Den Erhalt der Grundversorgung an den drei Standorten
  • Den Stopp des Personalabbaus und eine Erhöhung der Ausbildungszahlen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden
  • Eine flächendeckende medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte, unterstützt durch Gründung von dezentralen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Servicegenossenschaften
  • Die Sicherstellung der Hebammenversorgung. Jetzt eine Ausbildungsoffensive von Hebammen an den Kreiskliniken starten
  • Eine begleitende Unterstützung bei der Verbesserung der Notfallversorgung an den Klinikambulanzen

Soziales

Teilhabe von allen Menschen am gesellschaftlichen Leben ist unser Auftrag!

Wir kämpfen für:

  • Konkrete Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut im Ostalbkreis
  • Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und eine zielgerichtete Wohnraumoffensive
  • Eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Wohnungsnotfallhilfe
  • Die Aktualisierung des Teilhabeplans für Menschen mit Behinderung
  • Die Fortschreibung des Pflegestrukturplans für eine zukunftsfeste Pflege

Umwelt und Klimaschutz

Die große Herausforderung des Klimawandels haben wir erkannt. Deshalb sind nachhaltiger Naturschutz und der Erhalt des Landschaftsraums Ostalb unser Ziel!

 

Wir setzen uns ein für:

  • Energieeinsparungen und die Förderung alternativer Energien
  • Konsequentes Eingreifen gegen Müllsünder und die Bekämpfung illegaler Entsorgungen
  • Die Begrenzung des Landschaftsverbrauchs und sinnvolle Innenstadtentwicklungen der Kommunen
  • Den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sowie den sofortigen Stopp von Glyphosat auf der Ostalb

Arbeit und Wirtschaft

Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein!

Wir stehen für:

  • Eine flächendeckende 5G-Netzabdeckung im Ostalbkreis
  • Die Bezahlung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Einrichten eines dauerhaften dritten Arbeitsmarktes
  • Den Landkreis als starken Partner bei der Umsetzung der Digitalisierung

Bildung

Beste Bildungschancen für alle sichern unsere Zukunft!

Wir engagieren uns für:

  • Die dauerhafte Vollfinanzierung der Kita-Gebühren durch das Land
  • Exzellente Hochschulstandorte im Ostalbkreis
  • Die Modernisierung der Kreisberufsschulzentren in Kooperation mit IHK und Handwerkskammern
  • Den Ausbau der Schulsozialarbeit

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität

Die soziale und ökologische Sicherstellung der Mobilität ist die große Herausforderung für den ländlichen Raum!

Wir machen uns stark für:

  • Den konsequenten Ausbau und die Abstimmung des Rad-, Bus- und Bahnverkehrs
  • Den Erhalt der bewährten Angebotsstrukturen im ÖPNV
  • Eine konsequente Planung und Begleitung aller sinnvollen Straßenbauprojekte im Kreis
 

Homepage SPD Ostalb

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

Ein Service von info.websozis.de

 

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online