Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb traf sich in den Räumlichkeiten der Abgeordneten Leni Breymaier in Aalen, um sich mit den Hintergründen des Jemen-Krieges auseinander zu setzen.

Die UN stufen die gegenwärtige humanitäre Situation im Jemen als eine der größten Katstrophen der Gegenwart ein. Seit 2014 tobt dort ein Krieg, der bereits über 10.000 Tote gefordert hat und in dessen Folge 50% der Bevölkerung keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben. Das Ergebnis ist eine Cholera Epidemie. 1,2 Millionen Kinder sind unterernährt. Eine Seeblockade sorgt dafür, dass Hilfsgüter nur schwer das Land erreichen.

Klaus Causemann vom Sprecherkreis informierte in seiner Einführung vor allem über die historischen Entwicklungen. Das ehemals in Süd- und Nordjemen geteilte Land erlebte 1991 eine Wiedervereinigung. Die Spannungen zwischen den Landesteilen überdauerten jedoch. Als nach dem „Arabischen Frühling“ 2011 die Hoffnungen der Menschen nicht erfüllt wurden und wichtige Gruppen im Land vom Reformprozess ausgegrenzt wurden, kam es zur Bildung der Huthi-Milizen. Sie rekrutierten sich vor allem aus den Stämmen der im Norden ansässigen „Zaiditen“, die den sogenannten „5er Schiiten“ als Religion angehören. Parallel gab es die Entwicklung, dass im Saudischen Königshaus Mohammed bin Salman die Macht übernahm und seitdem seine Ziele aggressiv nach innen und außen vertrat. Das saudische Königshaus ist eng mit der strenggläubigen konservativen Richtung des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus, verbunden. Unter der Regie von Kronprinz Salman griff Saudi-Arabien mit einer Militärkoalition in den Jemen ein. In diesen Kämpfen werden auch zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser angegriffen.

Als Reaktion auf die dadurch ausgelöste katastrophale humanitäre Lage hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag Anfang 2018 vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zuzulassen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Inzwischen musste die Bundesregierung zugeben, dennoch im Laufe des Jahres umfangreiche weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt und damit den Koalitionsvertrag verletzt zu haben. Erst der entdeckte Auftragsmord Saudi-Arabiens am Journalisten Kashoggi führte kürzlich zu einem Exportstopp für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. „Es ist bedauerlich, dass es erst eines Einzelschicksals bedarf, um das wirksam werden zu lassen, was wegen Millionen leidender Jemeniten bereits im März beschlossen war“, kritisierte Rolf Voigt als Sprecher des friedenspolitischen Arbeitskreises. Die neueste Nachricht allerdings, dass die Bundesregierung diesen Waffen-Exportstopp auf 2 Monate begrenzt hat, sei völlig unverständlich. Für den Jemen müsse sofort die Einstellung aller Kampfhandlungen und endlich Friedensverhandlungen unter Regie der UN erreicht werden, der Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk und humanitäre Hilfe zur Zivilbevölkerung gewährleistet werden. Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb appellierte an die Bunderegierung in diesem Sinne alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei dürfe im Umgang mit Saudi-Arabien nicht das (Waffen-)Geschäft vor Moral gehen. Sonst werde der Anspruch einer wertegeleiteten Politik, die sich am Maßstab der Menschenrechte ausrichtet, nicht erfüllt.