SPD Stadtverband Aalen

 

Der Jemen – eine humanitäre Katstrophe

Veröffentlicht in Kreisverband

Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb traf sich in den Räumlichkeiten der Abgeordneten Leni Breymaier in Aalen, um sich mit den Hintergründen des Jemen-Krieges auseinander zu setzen.

 

Die UN stufen die gegenwärtige humanitäre Situation im Jemen als eine der größten Katstrophen der Gegenwart ein. Seit 2014 tobt dort ein Krieg, der bereits über 10.000 Tote gefordert hat und in dessen Folge 50% der Bevölkerung keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben. Das Ergebnis ist eine Cholera Epidemie. 1,2 Millionen Kinder sind unterernährt. Eine Seeblockade sorgt dafür, dass Hilfsgüter nur schwer das Land erreichen.

Klaus Causemann vom Sprecherkreis informierte in seiner Einführung vor allem über die historischen Entwicklungen. Das ehemals in Süd- und Nordjemen geteilte Land erlebte 1991 eine Wiedervereinigung. Die Spannungen zwischen den Landesteilen überdauerten jedoch. Als nach dem „Arabischen Frühling“ 2011 die Hoffnungen der Menschen nicht erfüllt wurden und wichtige Gruppen im Land vom Reformprozess ausgegrenzt wurden, kam es zur Bildung der Huthi-Milizen. Sie rekrutierten sich vor allem aus den Stämmen der im Norden ansässigen „Zaiditen“, die den sogenannten „5er Schiiten“ als Religion angehören. Parallel gab es die Entwicklung, dass im Saudischen Königshaus Mohammed bin Salman die Macht übernahm und seitdem seine Ziele aggressiv nach innen und außen vertrat. Das saudische Königshaus ist eng mit der strenggläubigen konservativen Richtung des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus, verbunden. Unter der Regie von Kronprinz Salman griff Saudi-Arabien mit einer Militärkoalition in den Jemen ein. In diesen Kämpfen werden auch zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser angegriffen.

Als Reaktion auf die dadurch ausgelöste katastrophale humanitäre Lage hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag Anfang 2018 vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zuzulassen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Inzwischen musste die Bundesregierung zugeben, dennoch im Laufe des Jahres umfangreiche weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt und damit den Koalitionsvertrag verletzt zu haben. Erst der entdeckte Auftragsmord Saudi-Arabiens am Journalisten Kashoggi führte kürzlich zu einem Exportstopp für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. „Es ist bedauerlich, dass es erst eines Einzelschicksals bedarf, um das wirksam werden zu lassen, was wegen Millionen leidender Jemeniten bereits im März beschlossen war“, kritisierte Rolf Voigt als Sprecher des friedenspolitischen Arbeitskreises. Die neueste Nachricht allerdings, dass die Bundesregierung diesen Waffen-Exportstopp auf 2 Monate begrenzt hat, sei völlig unverständlich. Für den Jemen müsse sofort die Einstellung aller Kampfhandlungen und endlich Friedensverhandlungen unter Regie der UN erreicht werden, der Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk und humanitäre Hilfe zur Zivilbevölkerung gewährleistet werden. Der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb appellierte an die Bunderegierung in diesem Sinne alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei dürfe im Umgang mit Saudi-Arabien nicht das (Waffen-)Geschäft vor Moral gehen. Sonst werde der Anspruch einer wertegeleiteten Politik, die sich am Maßstab der Menschenrechte ausrichtet, nicht erfüllt. 

 

Homepage SPD Ostalb

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

Ein Service von info.websozis.de

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online