SPD-Kreisvorstand beschäftigte sich ausführlich mit der Rentendebatte

Die Berliner Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Rente vorgelegt. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern und das solidarische Rentensystem zu stärken.

Der daraufhin vom örtlichen Unionsabgeordneten Winfried Mack aus der Mottenkiste geholte Vorschlag, Baden-Württemberg solle eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Renteneintrittsalter einbringen, wird vom SPD-Kreisverband Ostalb scharf zurückgewiesen. Die Sympathie des grünen Landesfinanzministers für diesen Vorschlag zeige nur, wie hier schwarze und grüne Konservative auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Politik machen wollen. Gemeinsames Ziel sei sichtbar die Entsolidarisierung und Privatisierung aller Lebensrisiken.

„Die Konservativen versuchen mit Teilen der Wirtschaftslobby, das Problem im Rentensystem einseitig über Rentenkürzungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lösen. Die Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen werden der realen Arbeitsbelastung in vielen Berufsgruppen nicht gerecht. „Bereits heute hat Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Renteneintrittsalter, bei zu niedrigem Rentenniveau“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Erhöhungen des Renteneintrittsalters sind in der Realität immer Rentenkürzungen.

Der Vorschlag von Winfried Mack lenke ab von den wirklichen Problemen im Rentensystem, deren Reform von CDU/CSU und der FDP inzwischen seit Jahrzehnten blockiert würde. Auch die von der FDP favorisierte Aktienrente, auf die sich die Koalition einigen musste, stelle nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar.

„Wenn wir im Sinne der jungen und älteren Generationen das Rentenproblem lösen möchten, dann müssen wir den Blick nach Österreich oder in die Schweiz richten. Dort wurden Weichen gestellt, die auch in Deutschland schnell umsetzbar wären, um das Rentenniveau zu sichern und die Beitragssätze nicht explodieren zu lassen“, meinte die stv. Kreisvorsitzende Petra Pachner.

Mit der Bürgerversicherung liege ein Konzept vor, das die Rente in Deutschland zukunftsfest machen würde. Dazu brauche es den Mut zur Umsetzung. Dieses Konzept sieht die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die solidarische Rente vor. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist jederzeit möglich, wenn die politischen Mehrheiten dafür vorhanden sind.

Der SPD-Kreisverband stellte fest, die gesetzliche Rente werde wieder einmal unter Beschuss genommen und den Menschen versucht Sand in die Augen zu streuen, um ein reformbedürftiges, aber gutes Solidarsystem abzuschaffen. Das werde die SPD nicht zulassen. „Der Konflikt lautet im Rentensystem nicht jung gegen alt, sondern arm gegen reich. Dort muss der Ausgleich gesucht werden“, so der SPD-Kreisvorstand.