SPD Stadtverband Aalen

 

Konflikt in Afrika und Militärausgaben Thema im friedenspolitischen Arbeitskreis der Ostalb-SPD

Veröffentlicht in Kreisverband


Paul Nillong

Vor dem Hintergrund der gerade aus Afrika zunehmenden Migrationsbewegungen hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb mit einem Beispiel für die vielen von der Weltöffentlichkeit nur wenig registrierten Entwicklungen in Afrika beschäftigt.

Mit Paul Nillong hatte der friedenspolitische Arbeitskreis einen Gast zu seinem Treffen eingeladen, der aus eigener Betroffenheit über die Auseinandersetzungen in Kamerun berichten konnte. Er stammt selbst aus Kamerun und ist geflohen, um der lebensbedrohlichen Verfolgung dort zu entgehen.

Er wurde mit vielen Fragen über sein Heimatland konfrontiert und erntete oft Staunen der Zuhörer, über diesen im Windschatten der Weltöffentlichkeit stattfindenden Konflikt. Hintergrund ist die historische Entwicklung, die geprägt war vom Übergang der Kolonialzeit in die Selbständigkeit des Landes, ohne sich wirtschaftlich wirklich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich trennen zu können. Die englischsprachigen Gebiete im Süden kamen erst später unter der Maßgabe der UN zum Staat Kamerun hinzu, dass sich eine föderale Ordnung entwickelt, die allen Landesteilen gleiche Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. In Mehreren Etappen sei die föderale Struktur jedoch durch den Zentralismus der Eliten des frankophonen Landesteils ersetzt worden. Kamerun hat sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Diktatur entwickelt. Heute kämpfen die englischsprachigen Landesteile mit teils ungewöhnlichen Protestformen um ihre Rechte und für gleichwertige Lebensbedingungen. So gäbe es seit einiger Zeit einen „Silent Monday“, an dem in der englischsprachigen Provinz die Beschäftigten zu Hause bleiben, die Geschäfte geschlossen sind und das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Nachdem es dann doch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Armee der Zentralregierung mit extremen Auswüchsen kam sind aktuell die Hoffnungen auf eine Initiative der Schweiz gerichtet, die zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Im friedenspolitischen Arbeitskreis wurde dieses Beispiel in einen größeren Zusammenhang gestellt. Ein Land, das eigentlich reich an Rohstoffen und an jungen, ideenreichen Menschen ist wird durch wirtschaftliche Interessen ausländischer Mächte zusammen mit den Eliten des eigenen Landes daran gehindert, für die Mehrheit seiner Bevölkerung für gute Lebensbedingungen zu sorgen, was dann zu Unzufriedenheit und Unruhen führt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle Deutschlands hinterfragt, insbesondere was deutsche Waffenexporte betrifft.

Das war dann auch die inhaltliche Brücke zum zweiten Teil der Veranstaltung. Darin setzte sich Klaus Causemann mit den Hintergründen auseinander, wie es eine volkswirtschaftliche Kennzahl wie das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) schaffen konnte, zum Maßstab für Militärausgaben zu werden. Dabei war hochinteressant zu erfahren, dass dieses zunächst in England entwickelte und dann in den USA weiterentwickelte Instrument der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gerade durch die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts mit angestoßen wurde. Dabei war in den USA die Ausgangsfrage, wieviel Wirtschaftskraft ließe sich für die Kriegsausgaben mobilisieren, ohne die Loyalität und Versorgung der eigenen Bevölkerung zu gefährden. In der politischen Bewertung waren sich die Teilnehmer einig, dass in der gegenwärtigen Diskussion ein sich auf das BIP beziehende sogenannte „2% Ziel“ heute vor allem als Argumentations-Hilfe für eine weitere, extreme Ausweitung des Militärhaushaltes zu Lasten der Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge, etwa in Bildung, digitale Infrastruktur, soziale Sicherung und Klimaschutz dient.

 

 

Homepage SPD Ostalb

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online