Kreisvorstand diskutiert aktuelle politische Lage und betont die Bereitschaft der SPD, Verantwortung zu übernehmen

Die politische Lage in Deutschland ist herausfordernd. Der Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat die aktuelle Debatte über die Arbeit der Bundesregierung und die jüngsten Wahlergebnisse beraten. Dabei wurde deutlich: Die SPD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Veränderungen anzupacken.
„Das Land muss weiter modernisiert und zukunftsfest gemacht werden“, so Jakob Unrath Vorsitzender der SPD-Ostalb. „Dazu braucht es Investitionen, klare Prioritäten und den Mut, notwendige Entscheidungen zu treffen. Nur wenige Punkte trennen derzeit CDU und SPD in der Regierung bei einem Kompromiss um das Reformpaket.

Es sei der typische Reflex, wenn die CDU-Ostalb alle Schuld im derzeitigen Regierungsstreit der SPD zuschiebe, aber entspreche nicht der Realität, meint Unrath. „Alle Bürgerinnen Bürgern haben dieses Verhalten satt und wir sollten es vor Ort nicht zu Eigen machen, sondern sagen was ist. Vertrauen entsteht nicht durch allgemeine Forderungen nach „Reformen“ und auch nicht durch den Versuch, die Verantwortung für schwierige Entscheidungen allein dem politischen Partner zuzuschieben. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Konzepte, gute Kommunikation und konkrete Verbesserungen im Alltag der Bevölkerung.

„In einer Koalition müssen unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengeführt werden. Das ist kein Zeichen von Blockade, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung. Und im Übrigen findet bei der Rentenreform diese Diskussion in der CDU selbst statt, auch durch die Ministerpräsidenten im Osten“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Wenn die CDU immer wieder die Frage nach Finanzierungen stelle, dann müsse sie auch bereit sein, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die große Gewinne machen, etwa über eine Übergewinnsteuer für große Konzerne, eine Vermögenssteuer oder gerechtere Erbschaftssteuer für Superreiche.

Die SPD stehe dabei für einen klaren Grundsatz: Notwendige Veränderungen müssten so gestaltet werden, dass sie allen in der Gesellschaft Sicherheit geben und nicht diejenigen zusätzlich belasten, die ohnehin jeden Monat genau rechnen müssen. Die SPD-Ostalb versteht sich dabei als konstruktive Kraft. Sie will nicht nur Probleme benennen, sondern Lösungen entwickeln und Verantwortung übernehmen. „Dazu gehört auch, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und tragfähige Kompromisse zu finden. In einer Demokratie ist es kein Zeichen von Schwäche, wenn verschiedene Positionen miteinander ringen. Entscheidend ist, am Ende Verbesserungen für unsere Bevölkerung und das Land zu erreichen“, so Jakob Unrath.

„Wir wissen, dass die kommenden Jahre nicht einfach werden“, fasst die stellv. Kreisvorsitzende Petra Pachner die Beratung des Kreisvorstands zusammen. „Aber wir sind überzeugt: Deutschland kann diese Herausforderungen bewältigen, wenn wir zusammenhalten, gerecht verteilen und in die Zukunft investieren. Die SPD steht für Reformen – aber für Reformen, die allen dienen und nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.“