Im SPD-Kreisvorstand: Heiße Diskussion zum Heizen

Soziale Abfederung der Kosten der Wärmewende muss verbessert werden

In seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen hat der erweiterte Vorstand des SPD-Kreisvorstandes die Regierungspläne zur Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien diskutiert. Das Ziel einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auch beim Heizen sei richtig, so die Einschätzung des SPD-Kreisvorstandes. Einerseits wegen der Effekte für den Klimaschutz, andererseits wegen der in Zukunft steigenden Kosten des CO²-Preises, die die herkömmlichen Heizungen schon bald rasant teuer werden ließen.

Die zunehmende Nutzung erneuerbaren Energien senke langfristig die Kosten des Heizens. Kritik wurde im SPD-Kreisvorstand an der Kommunikation und einigen Einzelheiten des Entwurfs des grünen Wirtschaftsministers laut. „Viele der jetzt in der Öffentlichkeit entstandenen Irritationen hätte man sich sparen können, wenn der Wirtschaftsminister von Anfang an ein ausgegorenes, abgestimmtes und realistisches Konzept vorgelegt hätte“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath. So geistere immer noch die Vorstellung von zwangsweise stillzulegenden herkömmlichen Heizungen in der öffentlichen Debatte herum, die völlig falsch sei. Es gehe nur darum, bei nicht mehr reparablen Altanlagen nicht wieder veraltete, mit fossilem Brennstoff betriebene Anlagen neu einzubauen, sondern stattdessen moderne, vorwiegend erneuerbare Energien nutzende Heizanlagen zu installieren. „Wir können hier einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Reduzierung des CO²-Ausstoßes leisten,“ betonte der stellvertr. Kreisvorsitzende Tim-Luka Schwab. Wichtig sei der SPD aber, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch die finanziellen Hilfen konkretisiert werden, die diesen Anlagentausch für alle erschwinglich macht. „Wir dringen als SPD darauf, dass Klimaschutz auch im Bereich Heizen etwas ist, das sich jeder leisten können muss“, sagte Tim-Luka Schwab. Sonst gehe die Akzeptanz in der Bevölkerung auch für diese an sich sinnvolle Maßnahme verloren.

Kontrovers wurden auch die inzwischen bekannt gewordenen Vorstellungen diskutiert, öffentliche Gebäude aus den Neuregelungen herauszunehmen. „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber von Privaten einen Beitrag zum Klimaschutz einfordert, aber selbst als staatliche Körperschaft nicht genau so handelt und mit gutem Beispiel vorangeht“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath. In der Diskussion wurden weitere Schwachpunkte des Gesetzentwurfes diskutiert. So sei es ein falscher Anreiz, doch wieder herkömmliche Gasheizungen zu installieren, indem man darauf setze in wenigen Jahren dort Wasserstoff nutzen zu können. Denn wie beim Individualverkehr zeige sich auch bei der privaten Nutzung fürs Heizen, dass Wasserstoff nicht für Kleinverbraucher geeignet sei und nur in Großverbrauchsstellen Sinn mache.

Einig war sich der SPD-Kreisvorstand darin, dass die Wärmewende eine Generationenfrage sei, die jetzt begonnen werden und für alle bezahlbar bleiben muss.