SPD-Kreisverband kritisiert Entscheidung der Landesregierung gegen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 23.03.2019 in Landespolitik

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ostalb hat sich bei seiner Sitzung am Montagabend in Mögglingen mit der Ablehnung der Landesregierung gegenüber dem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas beschäftigt.

Dabei begrüßte die Ostalb-SPD den jetzt eingeschlagenen Weg der SPD-Landesspitze um Andreas Stoch, die Zulässigkeit des Volksbegehrens vom Verfassungsgerichtshof klären zu lassen. Der SPD-Kreisvorsitzende Andrè Zwick sagte: „Wenn es um Taten geht, dann hört die bürgerfreundliche Haltung des grünen Ministerpräsidenten auf und fängt die engstirnige Abwehrhaltung gegen wirkliche Bürgerbeteiligung an.“ Das von der SPD initiierte Volksbegehren ist das erste nach der Änderung der Landesverfassung, die eigentlich mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen sollte. Auch der Verein Mehr Demokratie zeigt sich verärgert über die Entscheidung der konservativen Landesregierung.

In der SPD-Kreisvorstandssitzung wurden noch einmal wichtige politische Gründe für einen gebührenfreien Kita-Besuch erörtert. So hat Baden-Württemberg beim Thema gebührenfreie Kita großen Nachholbedarf, denn zwölf von 16 Bundesländern haben landesweite Regelungen zur Befreiung von Kita-Gebühren. Dafür stehen neuerdings nach der Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“ auch Bundesmittel zur Verfügung. Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg könne sich die gebührenfreie Kita auch leisten. Es fehle derzeit jedoch seitens der Landesregierung der politische Wille dazu.Der Besuch einer Kita koste Familien derzeit oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren könnten Familien effektiv und direkt finanziell entlastetwerden.

Der Besuch einer Kita sollte die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und insbesondere Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Kita-Gebühren wirken jedoch als Zugangshürde und sind eine zusätzliche Steuer in Baden-Württemberg nur für Familien mit kleinen Kindern. Die Abschaffung der Kita-Gebühren würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz praktisch verbessern. 

Zudem sei es notwendig die Kita als Eingangsstufe des Bildungswesens endlich zu akzeptieren und ernst zu nehmen. Bildung müsse für jedes Kind ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. 

Der SPD-Kreisvorstand stellte fest, dass unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung um die Zulassung des Volksbegehrens es politisch sehr gute Argumente für eine gebührenfreie Kita gibt. Andrè Zwick dazu: „Entweder die Menschen in Baden-Württemberg bekommen doch noch die Möglichkeit über ein Volksbegehren ihre Meinung zu diesem Thema zu sagen, oder die Landtagswahl 2021 wird zum Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita“. 

 

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