SPD Stadtverband Aalen

 

SPD-Kreisverband steht zum Erhalt der Klinikstandorte

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In einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung diskutierte die SPD am Donnerstagabend die Klinikstrukturen im Ostalbkreis. „Wir bekennen uns zum Erhalt der bestehenden Klinik-Standorte“ unterstrich der SPD – Kreisvorsitzende Andrè Zwick bei seiner Begrüßung.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Josef Mischko gab dann einen detaillierten Überblick zur aktuellen Entwicklung. Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Landes machten es immer schwieriger die Gesundheitsversorgung in der Fläche in kommunaler Verantwortung aufrecht zu erhalten. Bisher habe der Ostalbkreis dem vom Bund ausgehenden Privatisierungsdruck widerstanden. Und ein privater Betreiber würde wohl nur noch einen einzigen zentralen Klinikstandort im Ostalbkreis betreiben. Die SPD stehe aber dazu, die Kliniken des Ostalbkreises auch in Zukunft in öffentlicher Hand zu verantworten. „Dieses Standbein der kommunalen Daseinsfürsorge für unsere Bevölkerung muss uns dann aber auch etwas wert sein“, sagte Mischko. Für die SPD sei klar: Der Erhalt qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung in der Fläche koste auch etwas. Für dieses Jahr sei mit einem Betrag von 12 Millionen € für die Kliniken zu rechnen. „Wir stehen zum Erhalt beider Kinderkliniken. Wer an der medizinischen Versorgung unserer Kinder spart, spart an der falschen Stelle“, sagte Mischko. Es bleibe eine anspruchsvolle Aufgabe, für alle Standorte den richtigen Mix an Personalkapazitäten bereitzustellen, der für eine qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung notwendig sei.

SPD-Kreisrätin Dr. Carola Merk sprach sich für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der Fläche aus. Hier dürfe es auch kein Ausspielen der verschiedenen Standorte gegeneinander geben.

SPD-Kreisrat Frederik Brütting mahnte eine Trendwende hin zu transparenteren Entscheidungen bei der Weiterentwicklung der Klinikstrukturen an. „Wir sehen, dass die betriebene Politik der Diskussionen und Entscheidungen hinter verschlossen Türen nur zur Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten führt“. Die jetzt entstandene Unruhe hätte vermieden werden können, wenn sich der kommunale Träger nicht wie ein privates Unternehmen aufführen würde.

Josef Mischko machte auch deutlich: Wir haben als SPD keine Mehrheit in diesem Kreistag. Beispielsweise habe sich die SPD aktuell gegen die Beibehaltung von Servicegesellschaften im Klinikbereich und Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgesprochen, dafür aber keine Mehrheiten bekommen. Das Jonglieren zunächst mit Leiharbeits- und jetzt mit Werkvertragskonstruktionen müsse ein Ende haben. Dies dürfe nicht das Gebaren des Landkreises als öffentlicher Arbeitgeber sein.

In der lebhaften Diskussion sprach sich ein Vertreter der Beschäftigten im Klinikum für schnelle, tragfähige Entscheidungen aus, damit alle Beteiligten wissen wo es lang geht. Die Beschäftigten gäben ihr Bestes und arbeiteten am Rande der Belastbarkeit. Dies müsse gewürdigt werden. Er forderte auch eine angemessene Beteiligung des Landes an den Investitionskosten für die Krankenhäuser.

In seinem Schlusswort unterstrich Andrè Zwick, dass 12 Millionen € Defizit für die Ostalb-Kliniken in etwa 40 € pro Kopf bedeuten. „Das muss uns eine breit aufgestellte medizinische Versorgung in der Fläche wert sein“ forderte er für den SPD-Kreisverband jetzt schnelle Entscheidungen ein. Alle Entscheidungen in diesem Bereich müssten aber transparent und nachvollziehbar für die Bevölkerung sein.

Unter dem Dach der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik wird zur aufmerksamen Begleitung der Entwicklung ein Arbeitskreis für die Entwicklung im Gesundheitswesen im Ostalbkreis eingerichtet. Ein erstes Treffen ist für alle Interessierten am 26.9. um 18.30 Uhr in Mögglingen (Gasthaus Ritter).

 

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