Zu den Ankündigungen von Friedrich Merz im Bundestag Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik notfalls mit Stimmen der AFD zu beschließen, erklärt die Kreis-SPD:
„Der Kreisverband der SPD bedauert, dass die furchtbaren Ereignisse von Aschaffenburg zu einer aufgeheizten politischen Debatte führen. Alle demokratischen Parteien eint an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, um bei den Problemen rund um die Migrationspolitik weiterzukommen. Viel ist bereits im Schulterschluss vor wenigen Monaten beschlossen worden. Eine Aufarbeitung und Konsequenzen aus der schrecklichen Tat in Aschaffenburg sind notwendig“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Gleichzeitig appelliert der SPD-Kreisvorsitzende an die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle und Roderich Kiesewetter, die vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gesetzte Brandmauer nicht einzureißen und mit den Rechtsextremen im Bundestag gemeinsam zu stimmen: „Schauen Sie sich an, was diese Truppe über Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete, Frauen und viele andere Gruppen in unserer Gesellschaft sagt. Bereits Österreich hat gezeigt, dass die Konservativen dort nicht mehr zu ihrer Verantwortung aus der Geschichte stehen. Jetzt kommt diese Ankündigung aus der CDU. Das macht vielen im Land Angst. Friedrich Merz muss schnell erklären, dass er vom Konsens der demokratischen Parteien im Bundestag nicht abweicht, wie er es bisher gesagt hat. Alles andere ist eine schwere Lüge und gefährdet unsere Demokratie.“
Der SPD-Bundestagskandidat und stv. Kreisvorsitzende, Tim-Luka Schwab, erklärt: „Das wäre der endgültige Dammbruch. Diese Unsicherheit und Beliebigkeit von Friedrich Merz hat er schon mit seinen Aussagen zu einem Fernsehduell mit Alice Weidel gezeigt. Wer so schwankt und mit Ansage europäisches sowie deutsches Recht verletzen will, der disqualifiziert sich für das Kanzleramt. Wer am 24. Februar nicht mit Schwarz-Blau aufwachen will, muss SPD wählen, bei uns steht die Brandmauer stabil seit über 160 Jahren.“
