Kommunalwahlprogramm 2009
Bürgerstadt Aalen
Ein Element der Bürgerstadt Aalen ist die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen in der Stadt, evtl. auch ein Bürgerentscheid. Eine solche grundsätzliche Entscheidung ist für die SPD z.B. die Frage „Bau einer neuen Eishalle“ oder „Schuldenabbau“.
Der Agenda-Prozess in Aalen ist landesweit vorbildlich und bekam schon viele Auszeichnungen. Er ist weiter zu unterstützen und zu fördern. Die Agenda-Gruppen sind an Entscheidungsprozessen der Verwaltung frühzeitig zu beteiligen.
Das Bürgeramt soll als Aushängeschild der Verwaltung aufgewertet werden und zur attraktiven Anlaufstelle mit längeren Öffnungszeiten werden. Wir setzen uns für die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement ein.
Wirtschaftsstarkes Aalen
Aalen ist das Zentrum in einer wirtschaftsstarken Region. Dies ist dem Fleiß und dem Erfindungsreichtum aller am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten – den ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen - zu verdanken. Die Stadt Aalen kann im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dazu beitragen, indem sie eine entsprechende Infrastruktur im Bereich Bildung, Ausweisung von Gewerbeflächen und Zufahrten schafft. Der Erhalt und die Ausweitung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt ist zentrales Anliegen der SPD-Fraktion.
Schlaues Aalen
Die Schulen sind für uns nicht Orte des gemeinsamen Lernens, sondern auch Keimzelle eines solidarischen Miteinanders. Wir stehen für eine gute Ausstattung der Aalener Schulen und den Ausbau der Ganztagesangebote. Der Volkshochschule als einer Stätte breit gefächerter Aus-und Weiterbildung gilt unser besonderes Augenmerk und unsere Unterstützung.
Die Verankerung der Hochschule in der Stadt durch Kooperationen ist zu fördern. Die Erweiterung des Angebots für Kinder und Senioren ist begrüßenswert und weiter auszubauen.
Ähnlich wie bei der Sportlerehrung des Jahres könnten auch hervorragende Ergebnisse in den Abschlüssen aller Schulen geehrt werden.
Waldlehrpfade, Museen und andere niederschwellige Bildungseinrichtungen sollten überarbeitet und den Bedürfnissen von Kindern und Senioren angepasst werden.
Soziales Aalen
Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung müssen vor Ort bekämpft werden. Kirchen, freie Träger und die Stadt müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern.
Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote müssen eingerichtet werden, um die vielfältigen Ausprägungsformen von Armut nicht von Generation zu Generation weiterzugeben. Dabei sind die Eltern mit einzubeziehen.
Der Familien- und Sozialpass ist auszubauen, um Bildungsangebote nicht am Geld scheitern zu lassen.
Die Generationen müssen mehr Möglichkeiten haben, miteinander zu kooperieren. Hier sind auch die Einrichtungen der Stadt wie das Haus der Jugend und die Begegnungsstätte gefordert.
Familienfreundliches Aalen
Der Familien- und Sozialpass ist weiter auszubauen. Die Kinderbetreuung für die U-3jährigen ist flexibel und an den Bedürfnissen der Kleinsten orientiert auszubauen.
Die vom Gesetzgeber geforderte Gleichstellung von Einrichtung und Kindertagespflege ist zu realisieren. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern muss auch durch gleiche Kosten beider Betreuungsformen Rechnung getragen werden. Die Betreuung der Kindergartenkinder muss flexibler gestaltet werden und sich am Bedarf der Eltern orientieren. In allen Einrichtungen sind niederschwellige Angebote für die Elternarbeit zu machen. Dabei muss evtl. der Personalschlüssel erhöht werden. Auch im Grundschulbereich sind ganztägige Betreuungseinrichtungen oder Horte auszubauen.
Das Mittagessen in den Ganztageseinrichtungen muss für alle erschwinglich sein.
Gaststätten, Praxen und andere Betriebe mit Besucherverkehr können sich um die Plakette „Familienfreundlicher Betrieb“ bewerben. Die Kriterien hierfür sind von einer Arbeitsgruppe aus Gemeinderat, Verwaltung und ACA festzulegen.
Grünes Aalen
Mit der Bewerbung für die Landesgartenschau ist ein erster Schritt hin zu einem grünen Aalen getan. Wir wollen dass Aalen aufblüht und brachliegende innenstadtnahe Industrieflächen zu natürlichen Erholungs- und Freizeitstätten werden. Der Kocher und die Bäche in der Stadt müssen wieder zugänglich gemacht werden. Ein Stadtstrand könnte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Wir sind der Überzeugung, dass neue Grünflächen auch zu einer Aufwertung der Wohngebiete und zu einer freundlicheren Atmosphäre in der Innenstadt führen. So leisten wir einen Beitrag zum „sozialen Grün“. Die Einsparung von CO2 im Straßenverkehr und bei der Versorgung öffentlicher Gebäude gehört für uns ebenfalls zu einem grünen, ökologischen Aalen dazu. Die Stadt solle sich ein verbindliches Ziel der CO2 Einsparung für die nächsten Jahre setzen.
Wohnliches Aalen
Aalen will für seine Bürgerinnen und Bürger Heimat sein. Ein Ort, an dem sie sich zu Hause fühlen. Dazu gehört eine angemessene Wohnung und ein entsprechendes Wohnumfeld. Der SPD-Fraktion ist ein entsprechendes Angebot wichtig – sowohl in der Kernstadt, als auch in den Stadtbezirken. Menschen unserer Stadt, für die eine Wohnung schwer erschwinglich ist, wollen wir helfen. Die Wohnungsbau GmbH soll der wohnungs- und sozialpolitische Arm des Gemeinderats und der Verwaltung sein. Wohnen sollte auch in der Kernstadt wieder attraktiv werden.
Junges Aalen
Wir sind der Überzeugung, dass eine Stadt auf Dauer nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Jugend für sich begeistert. Deswegen stehen wir für eine starke Einbindung der Jugend in die Entscheidungen der Stadtverwaltung. Das Foyer des Rathauses ist für jugendpolitische Veranstaltungen des Stadtjugendrings zur Verfügung zu stellen.
Wir bekennen uns zum Stadtjugendring und fordern seit Jahren einen Jugendgemeinderat. In diesem Jahr wollen wir uns im Gemeinderat für ein buntes Festival für Jugendbeteiligung unter dem Motto „double A Festival“ einsetzen. Damit junge Menschen in Aalen auch eine berufliche Perspektive haben, werden wir darauf achten, dass in der Wirtschaftskrise keine Ausbildungsplätze abgebaut werden und weiter in Bildungseinrichtungen investiert wird.
Mobiles Aalen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass nach dem Ende der Streckensperrung zwischen Stuttgart und Aalen, gerade auf dieser stark frequentierten Strecke, neue, attraktivere Züge verkehren. Wir sind der Meinung, dass in Aalen durch die Benutzung des Fahrrads, des Busses und der Bahn noch viele Autofahrten eingespart werden können. Mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr wollen wir Mobilität ermöglichen, die massiv CO2, Lärm und Feinstaub einspart. Dazu gehört auch der Ausbau des Radwegenetzes.
Kulturelles Aalen
Kultur ist für uns nicht ein Sahnehäubchen für feierliche Angelegenheiten, sondern Lebensmittel, das unseren Geist und unsere Kreativität fördert. Deswegen wird sich die SPD für die Entfaltung kultureller Aktivitäten und Institutionen einsetzen. Die SPD fordert weiter eine konkrete Kulturentwicklungsplanung, insbesondere auch im Bereich der Museen. Für uns findet Kultur auf vielen gesellschaftlichen Ebenen statt und ist nicht ein Privileg von wenigen.
Seniorengerechtes Aalen
Mit steigender Zahl älterer Bürger/innen stellt sich nicht nur die Frage, ob Pflege- und Betreuungsangebote ausreichen, sondern es werden vor allem neue Potentiale sichtbar, die gerade die jungen, oftmals sehr aktiven Senioren einbringen können.
Nicht nur als z. B. Lesepaten für Kinder und Familien bringen sie ihre Kompetenzen und Zeit ein, sondern vor allem ihre beruflichen Erfahrungen sind für unsere Gesellschaft von großem Wert.
Zukunftsgerechte Stadtentwicklung und Raumplanung für Senioren/innen berücksichtigen u.a. kurze Wege zu Einkaufszentren und Behörden.
Kreativität und Durchmischung von Generationen in einem Stadtviertel erhöhen die Chancen der gegenseitigen, generationsübergreifenden Unterstützung im Alltag.
Mehrgenerationen-Wohnprojekte sind hierfür beispielhaft.
Barrierefreies Aalen
Die Agendagruppe „Barrierefrei“ leistet hervorragende Arbeit. Der Sprecher der Gruppe oder ein Vertreter ist bei städtischen Planungen frühzeitig zu beteiligen.
Bei neuen Baumaßnahmen ist von Anfang an auf Barrierefreiheit, gute Erreichbarkeit auch für Rollstuhlfahrer, Rampen usw. zu achten. Ältere öffentliche Gebäude sind Zug um Zug umzubauen.
Der Interaktive Stadtplan ist laufend fortzuschreiben und um Angaben für behindertengerechte Toiletten, Gaststätten mit genügend Bewegungsraum usw. zu ergänzen.
Fittes Aalen
In Aalen gibt es dank der Vereine ein großes und breites sportliches Angebot. Wir erkennen dieses große ehrenamtliche Engagement an und werden uns auch weiterhin für die Jugendförderung und die Unterstützung von Übungsleitern stark machen. Sport hat auch eine charakterliche und integrative Funktion und ist daher für die SPD ein wichtiger Teil gesellschaftlichen Lebens. Die Infrastruktur für Sport- und Freizeitaktivitäten muss in Stand gesetzt und neu aufgebaut werden. Hierzu gehören auch Bolzplätze, Skaterparks, Trimmdichpfade.
Weltoffenes Aalen
Aalen pflegt eine gute Partnerschaft mit St. Lo, Christchurch, Tatabanya und Antakya. Im Mai dieses Jahres wird ein Freundschaftsvertrag mit Cervia (Provinz Ravenna) geschlossen. Unsere Industrie unterhält weltweite Kontakte mit Geschäftskunden. In Aalen leben viele Menschen mit Migrationshintergrund die hier eine Heimat gefunden haben. Dies hat zu einem weltoffenen Klima in Aalen beigetragen. Die SPD-Fraktion hält die Begegnung mit Menschen, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben, für eine Bereicherung unseres Gemeinwesens. Rechtsextremisten dürfen sich in Aalen nicht breit machen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben hier keinen Platz.
Solidarisches Aalen
Für uns Sozialdemokraten ist Gemeinsinn Grundlage geglückten Zusammenlebens. Deswegen ist es für uns ein Anliegen, dass die Aalener ihre Stadt als ein Gemeinwesen betrachten, in dem alle Gruppierungen unserer Gesellschaft wichtig sind und in dem die schwächeren und weniger leistungsfähigen Menschen ihren Platz haben.
Kultur und Sport
Wir machen uns stark für ein breites kulturelles Angebot, das auch junge Menschen anspricht und für sie bezahlbar ist.
Das Theater der Stadt muss erhalten bleiben.
In Aalen gibt es dank der Vereine ein großes und breites sportliches Angebot. Wir erkennen dieses große ehrenamtliche Engagement an und werden uns auch weiterhin für die Jugendförderung und die Unterstützung von Übungsleitern stark machen.
Sport hat auch eine charakterliche und integrative Funktion und ist daher für die SPD ein wichtiger Teil gesellschaftlichen Lebens.
Die Infrastruktur für Sport- und Freizeitaktivitäten muss in Stand gesetzt, energetisch saniert und neu aufgebaut werden. Hierzu gehören auch Bolzplätze, Skaterparks und Trimmdichpfade.
Bildung und Betreuung
Eine Investition in unsere Schule ist eine Investition in unsere Zukunft. Daher müssen unsere Schulen materiell gut ausgestattet sein als Beitrag zu einem lernfreundlichen Umfeld.
Alle müssen gleiche Bildungschancen haben.
Der Volkshochschule als einer Stätte breit gefächerter Aus- und Weiterbildung gilt unser besonderes Augenmerk und unsere Unterstützung.
Die Öffnung der Hochschule für Kinder und Senioren ist begrüßenswert und von der Stadt zu fördern.
Kinder sind unser höchstes Gut. Ihre Förderung und Betreuung ist uns ein wichtiges Anliegen. Dieses Anliegen darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Dazu ist eine Anpassung des Personalschlüssels in den Einrichtungen nötig.
Die Eltern müssen in ihrer Erziehungskompetenz durch begleitende Angebote gestärkt werden. Auch dies kostet Geld, das bereitzustellen ist.
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
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Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
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In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
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