Der Sozialstaat ist das vorrangige Ziel der SPD – Zuversicht für Aufwärtstrend ihrer Partei bei den SPD-Senioren

Veröffentlicht am 03.09.2020 in AG 60plus

Die AG-60plus und die Referentin Sonja Elser

Im Lorcher Café Muckensee trafen sich am 26. August die Mitglieder der AG 60+ der SPD im Ostalbkreis zum Vortrag von Sonja Elser, der Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD. „Wie geht es weiter mit der SPD“ lautete ihr Thema. Zunächst begrüßte die Vorsitzende der SPD-Senioren im Ostalbkreis, Marga Elser, die zahlreich erschienen Mitglieder aus ganz Ostwürttemberg. Sie bedauerte, dass ein umfangreiches und bereits gut durchgeplantes Jahresprogramm der Corona-Pandemie bisher zum Opfer fiel. Erst heute sei im Freien die 1. Diskussionsveranstaltung möglich geworden.

 

Als Einleitung zum Thema fasste Karl Koschorreck die Probleme der SPD-Führung in den letzten 15 Jahren zusammen. Nach außen ging es der SPD in ihrer Geschichte bis heute vorrangig um den Ausbau des Sozialstaates, den Ausgleich für alle Benachteiligten in der Gesellschaft. Nach innen wurde diese Solidarität nicht immer vorgelebt. Zuviele SPD-Bundesvorsitzende gab es in kurzer Zeit, da muss das Wählervertrauen abnehmen. Der Höhepunkt dieser Konflikte war erreicht, als die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg – meist Männer - in der letzten Grün-Roten-Regierung die Wahlrechtsreform ablehnte, bei der ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht dafür gesorgt hätte, dass der Parteitagsbeschluss „mindestens 40 % der Mandate für eins der beiden Geschlechter“ auch hätte umgesetzt werden können. Nur die Grünen schaffen es bei diesem ungünstigen Wahlrecht für Geschlechterparität zu sorgen. Bei allen anderen Parteien sind nicht einmal ¼ der Abgeordneten Frauen – ein Skandal, den es so nur in Baden-Württemberg seit langem gibt. Die CDU-Fraktion – wiederum überwiegend Männer – haben es im letzten Jahr geschafft, die im Koalitionsvertrag mit den Grünen abgemachte Vereinbarung der Wahlrechtsänderung zu kippen – kein Trost für die SPD, schon gar nicht für die Frauen und alle Wähler.
 

Sonja Elser stimmte dieser Zusammenfassung mit den Worten zu: „Zukunft braucht Herkunft“. Danach trug sie eine Vielzahl von Verbesserungen in der SPD vor, die mit dem Bundesparteitag im Dezember des letzten Jahres bereits eingetreten seien. Als erstes gibt es eine neue Parteiführung, die mit sehr großer Mehrheit aller Parteigruppen gewählt wurde. Ein Mann und eine Frau stehen zum ersten Mal gemeinsam an der Parteispitze, sehr große Einigkeit prägte den ganzen Parteitag. Diese bestimmte auch das Sozialstaatspapier, welches die verlorene Glaubwürdigkeit wieder herstellen soll. Der starke Staat, der sich um alle Unterprivilegierten kümmert, ist dabei das Leitprinzip. Olaf Scholz ist vor kurzem einstimmig im Bundesvorstand zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden, er wird umsetzen, was beschlossen wurde. Sonja Elser betonte, dass die SPD an der Regierung sein muss, um ihre Vorstellungen wenigstens teilweise oder mit langem Atem durchzusetzen. Auch die gegenwärtige Bundesregierung habe nur durch Druck der SPD vieles geschafft, was sonst unterblieben wäre. Sie zählte u. a. auf: die „Respektrente“ für Geringverdiener, Erhöhung des Mindestlohns, Aufstockung des Bafögs, Installation des Meisterbafögs, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um ein Jahr wegen der andauernden Corona-Pandemie und viele andere Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze durch Finanzminister Scholz, der in der Wirtschaftskrise einen hervorragenden Job macht. Frau Elser erläuterte in diesem Zusammenhang auch, wie sie als Leiterin der Arbeiterwohlfahrt im Kreis Göppingen vielfach eingreifen konnte. Sie habe ein rein weibliches Führungsteam, „das denen hilft, denen oft niemand hilft: verprügelten Frauen, Migranten, Familien, die manchmal 90 % des Einkommens für die Miete zahlen müssen und damit auf Tafelläden angewiesen sind, die in der Corona-Krise oft geschlossen wurden. Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter über 60 Jahre durften nicht mehr eingesetzt  werden. Aber alle 85 Arbeitskräfte, die sich auch an 20 Schulen in der Sozialarbeit arbeiten, konnte ich auch durch Kurzarbeit halten. Ich habe damit den besten Job, den ich mir denken kann.“

 

In der anschließenden Diskussion gab es viele Wortmeldungen zur Klimapolitik, Friedenssicherung, Finanzpolitik, Weiterbau des Sozialstaates und Abbau jedes wirtschaftlichen Neoliberalismus. Hans Rieger aus Ellwangen, Rolf Voigt aus Lorch, Hans und Christine Mack aus Giengen und Roland Kießling aus Lorch brachten dabei besonders fundierte Beiträge. Marga Elser bedankte sich abschließend für das „tolle Referat von Sonja Elser und eine Diskussion, in der wir keine Probleme verschwiegen haben, aber auch viel berechtigte Hoffnung auf wieder wachsende Zustimmung zur SPD durch Wähler haben“.                                    

Verfasser: Karl H. Koschorreck

 

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