Europa muss seine Interessen wahren – Diplomatie statt Eskalation

Veröffentlicht am 04.02.2020 in Aus dem Parteileben

Der friedenspolitische Arbeitskreis des SPD-Kreisverbands Ostalb hatte nach Schwäbisch Gmünd eingeladen, um sich über die Hintergründe des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran zu informieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dieser Konflikt wäre Anfang Januar fast eskaliert und stellt immer noch ein erhebliches Risiko für einen Flächenbrand in der Region dar.

 

Ausgangspunkt der aktuellen Spannungen ist die Kündigung des 2015 unter US-Präsident Obama erzielten Abkommens mit dem Iran über die Begrenzung seines Atomprogramms durch Präsident Trump im Mai 2018. Diese Aufkündigung erfolgte, obwohl sich der Iran an seinen Teil der Vereinbarung gehalten hatte und gegen den Willen der Europäer. Seitdem setzt die Trump-Administration weltweit harte Sanktionen gegen den Iran durch und drängt auch die verbündeten Staaten mit wirtschaftlichem Druck (z.B. Zölle auf Autos) sich ihrer neuen Politik anzuschließen.

Die Teilnehmer des friedenspolitischen Arbeitskreises der SPD-Ostalb unterstützten daher die jüngsten Aussagen von Außenminister Heiko Maas. Der hatte gesagt: „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schief gegangen, etwa im Irak“. Seine Aussage zu diesem Konflikt, dass die Europäer auf Diplomatie statt auf Eskalation setzen, stieß auf breite Zustimmung in der Runde.

Die Teilnehmer des friedenspolitischen Arbeitskreises sahen es als notwendig an, dass die EU wirksame Instrumente schafft, um wieder einen geordneten Handel mit dem Iran auch gegen den Willen der aktuellen US-Administration zu ermöglichen und damit die Atomvereinbarung zu retten. Für die Zukunft sollte die Einleitung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Region, die sich an das Vorbild der KSZE für Europa anlehnt, vorbereitet werden.

 

Homepage SPD Ostalb

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online