Klinikreform im Ostalbkreis notwendig

Veröffentlicht am 06.07.2023 in AG 60plus

Am 29. Juni trafen sich die Mitglieder der SPD-Senioren im Ostalbkreis zu ihrer jährlichen Hauptversammlung in Lorch. In einer gut besuchten Versammlung trug zunächst die 1.Vors. Marga Elser ihren Rechenschaftsbericht vor. Trotz Corona kam es im vergangenen Jahr zu politischer Tätigkeit: „Wir haben die Pflegefachschule in Lorch besucht, mit Referenten über den Krieg in der Ukraine diskutiert, die NS-Ausstellungsthemen im Schulmuseum angesehen und die Geschichte der SPD seit ihrer Gründung erinnert.

Das zentrale Thema war diesmal die Krankenhausreform im Ostalbkreis. Als Referentin dazu sprach Sigrid Heusel, Mitglied im Krankenhausausschuss des Kreisrats im Ostalbkreis und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Schwäbisch Gmünd. Der demographische Wandel – immer mehr ältere Menschen, ein Loch in der mittleren Altersgruppe und zu kleine Geburtenzahlen - führe zu Fachkräftemangel in allen Bereichen, der sich immer stärker auswirke. So auch im Pflegebereich. Die drei Ostalbkliniken hätten insgesamt 1050 Krankenbetten, aber 140 davon können wegen des Pflegenotstandes nicht belegt werden. Seit Jahrzehnten wurden durch Schließung kleiner Krankenhäuser Kosten verringert. Trotzdem wuchsen die Defizite an, bis sie heute ein unerträgliches Maß erreichten: „ bei einem Volumen von etwa 350 Millionen € droht 2023 ein Defizit im Bereich von 35- 45 Millionen €.“ Dies könne so nicht weitergehen, damit sei eine Krankenhausreform unausweichlich.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht mit den Fachministern der Bundesländer in den nächsten Monaten eine bundesweite Einigung einer Kostenumverteilung zu erreichen. 3,4 % vom Gesamtbruttosozialprodukt fließt in den Gesundheitsbereich, ein Spitzenwert im europäischen Vergleich. Durch Zusammenlegung der Leistungen in weniger, aber stärker spezialisierten Kliniken will der Gesundheitsminister Kliniken, Betten, Geräte, Personal und damit Kosten einsparen. Die von Lauterbach auch ursprünglich unterstützte diagnosebezogene Fallpauschale für jedes einzelne im Krankenhaus behandelte Gesundheitsproblem für die Bezahlungen von Krankenhäusern sei nach seiner Erkenntnis ein Irrweg. Dieser habe auch zu nur ökonomisch orientierten Operationen und damit zu Gewinnen und bei nicht lohnenden gesundheitlichen Eingriffen zu zurückgehenden Angeboten, um Kosten zu vermeiden, geführt. Karl Lauterbach will die 1300 Fallpauschalen nur noch zu 40 % berücksichtigen lassen, die Krankenhäuser erhalten das restliche Geld für ihren Haushaltsplan dann für die Vorhaltung von Personal, Geräten und der Gesamteinrichtung der Klinik. Ökonomische Zwänge der Behandlung von Kranken vermeiden, Entbürokratisierung und vor allem Qualitätsverbesserung für den Patienten sind das Ziel einer neuen Hierarchie der Krankenhäuser in 3 Stufen: Grundversorger, Schwerpunktkliniken und Großkrankenhäuser. Sigrid Heusel fragte, was diese bundesweiten baldigen Änderungen der Krankenhausstrukturen für den Ostalbkreis bedeute. „zwei Herzen schlagen in meiner Brust, wenn ich daran denke, dass es dann ein Zentralklinikum Level 3, das fast alle Disziplinen anbietet, drum herum aber nur viel kleinere Krankenhäuser vor allem Basisnotfallmedizin und ambulante Operationen durch niedergelassene Ärzte“. Unser Kreis sei der drittgrößte im Bundesland, 3 Räume müssten in der Gesundheitsversorgung bedient werden und das in einer Region mit Problemen in der Verkehrsanbindung mit den entsprechenden Staus. Wie könne dafür garantiert werden, dass z. B. Herz- und Schlaganfallpatienten oder Schwerverletzte überall möglichst innerhalb 30 Minuten der notwendigen schnellen Behandlung im Zentralklinikum zugeführt werden? Auch 2 große Regionalversorger seien immer noch in der Diskussion.

Alfred Geisel aus Ellwangen, ehemaliger langjähriger SPD-Abgeordneter im Landtag, betonte daraufhin, „dass Feuer unterm Dach ist, wenn die Ellwanger Klinik gestrichen oder in ihren Leistungen eingeschränkt wird“. Er „will Frieden im Kreis haben“, eine Lösung, wie man Kosten sparen und gleichzeitig die hohe Qualität und Wohnortnähe der Krankenhausversorgung überall im Kreis erhalten könne, sehe er aber nicht. Sigrid Heusel hatte die von Landrat Bläse bevorzugte Lösung einer zentralen Klinik auf der grünen Wiese im Kreismittelpunkt auf Mögglinger oder Essinger Gemarkung breit vorgestellt. Dazu gab es viele kritische Fragen und Anmerkungen. 1 Milliarde Kosten, wie sie gegenwärtig geschätzt werden, seien nicht hinnehmbar. 60 % der Kosten für Klinikneubauten bietet das Land als Zuschuss im Allgemeinen an (bisher sind dies für den Ostalbkreis aber nur 300 Millionen). Wie soll die hohe notwendige Kreditsumme und deren Zinsen geschultert werden? fragte Rainer Aichele aus Mutlangen. Er und Karl Koschorreck aus Gmünd sahen auch ein Problem darin, dass in Sonntagsreden der Politiker die großen Flächen, die jedes Jahr bebaut und versiegelt werden, verkleinert werden müssen, im Ostalbkreis aber dann das Unerwünschte doch geschehe. Die Verkehrsanbindung an die B 29, auch Wohnungen für das Personal, Kindergärten und Schulen müssten am Ende auf der grünen Wiese dazu gebaut werden, Flächen, die dann der Landwirtschaft fehlten. Andere zweifelten, dass alle Arbeitskräfte als Pendler den neuen Standort ihres Arbeitsplatzes akzeptierten, viele würden eine andere Beschäftigung suchen. Was wird dann aus der besseren Personalversorgung? Eine große Klinik im Kreismittelpunkt und 2 oder 3 kleine zur Grundversorgung drum herum – braucht man da wirklich weniger Personal? Auch die lange Zeit von genauer Standortfestlegung, Erwerb der Grundstückflächen, Planung, Baugenehmigung, Baubeginn und Baufertigstellung ist ein Problem. Oft drohten auch langjährige Klagen bei Widersprüchen von Nachbarn. Wie hoch werden etwa nach 10 Jahren die wirklichen Baukosten, Zuschüsse und Zinsen sein? Zu viele gute Pläne zu Großvorhaben stimmten am Ende gar nicht überein mit der ursprünglichen Kostenprognose. Und ist nach Fertigstellung ein immer noch großes Defizit im Budget ganz sicher vermeidbar?

Es gab aber auch viel Zustimmung zur Notwendigkeit von Strukturveränderungen. Und viel Lob für die Qualität der Kliniken im Ostalbkreis und die bestehende Gesundheitsvorsorge in unserem Staat. Marga Elser etwa erzählte von dem neuen Knie, das sie vor wenigen Monaten im Katharinenhospital in Stuttgart im Alter von 78 Jahren bekommen habe: „Da gab es unendlich viel Personal, alles hat prima funktioniert, ich bin endlich ganz schmerzfrei. Wir regen uns oft auf hohem Niveau auf, diese mir zugewandte medizinische Behandlung steht aber jedem offen. Dazu ist nicht mehr Geld des Steuerzahlers notwendig, sondern eine bessere Verteilung und Organisation auch im Ostalbkreis“. Dem Kreisrat ist die richtige Entscheidung zur Problemlösung sehr zu wünschen, war die Einstellung aller.

Marga Elser bedankte sich am Schluss für Vortrag und alle Diskussionsbeiträge, schenkte Sigrid Heusel zum Dank ein Buch.

 

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