Ernsthafte Programmatik und Streit um wirkliche Lösungen

Veröffentlicht am 08.07.2023 in Ortsverein

Saskia Esken

Saskia Esken spricht beim SPD-Sommerfest 2023 im Schloss Wasseralfingen Klartext zum Regierungshandeln und macht Mut

Der SPD-Stadtverband Aalen hat für seine politische Arbeit Unterstützung durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erhalten. Mitglieder und Sympathisanten hörten beim Sommerfest im Wasseralfinger Schloss klare Worte zu aktuellen Themen. „In der Ampelkoalition ist vieles möglich, was früher mit der CDU als Koalitionspartner nicht angegangen werden konnte“, sagte die SPD-Vorsitzende, die bewusst mehrfach auf Kanzler Olaf Scholz anhob.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Christian Sperle begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter die ehemaligen Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler und Ulrich Pfeifle, IG Metall-Bevollmächtigte Tamara Hübner sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreis- und Gemeinderat Aalens, Dr. Carola Merk-Rudolph und Hermann Schludi. Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, die Esken nach Wasseralfingen gelotst hatte, berichtete aus der Wahlrechtskommission, die vor wenigen Wochen die Verkleinerung des Bundestags auf den Weg gebracht hatte. „Es wird wahrscheinlich noch in dieser Legislatur eine interfraktionelle Initiative zur paritätischen Mandatsbesetzung zwischen Männern und Frauen geben“, sagte sie. Beim Thema Prostitution dränge sie auf Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Saskia Esken streifte in ihrer 30-minütigen Rede zahlreiche Politikfelder. Basis der SPD sei, dass mit Ernsthaftigkeit in der Programmatik – teilweise auch im Streit der Ampelparteien - um wirkliche Lösungen für die Menschen gerungen werde. „Wir halten nach dem Beginn des Angriffskriegs Russland zusammen. Soziale Gerechtigkeit ist uns dabei wichtig. Die Zukunft ist noch nicht gerecht verteilt. Wir bringen das Land aber voran“, sagte sie.

Das trifft laut Esken beim Thema Bildung zu. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie Maßnahmen zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung sei ein ganzheitliches Konzept geschaffen worden, für das die SPD verantwortlich zeichne. Ebenso beim Flüchtlingskompromiss. Esken: „Eine Koalition der Willigen ist in Europa sehr schwierig zu schmieden.“ Die EU sei allerdings gefordert angesichts über 100 Millionen Flüchtlingen weltweit. Nein, eine Gute-Laune-Rede sei nicht ihr Ansinnen.

Sie klammerte deshalb auch nicht die wachsende Stärke der AfD aus und auch nicht das Heizungsgesetz. Tiefschürfend analysierte sie die Situation in Sonneberg, wo ein AfD-ler Landrat wurde. „44 % der Menschen in dieser Niedriglohnregion profitieren von der Erhöhung des Mindestlohns, eine Errungenschaft unseres Handelns. Das müssen wir den nach der Pandemie erschöpften Menschen klarmachen“, sagte Esken. Beim Heizungsgesetz habe die SPD „den Laden zusammengehalten“ und auf Mieter- wie Eigentümerschutz gedrängt. Am Ende streifte sie das Thema Künstliche Intelligenz. Dabei werde die Bundesregierung Regeln setzen. „Insgesamt werden wir Deutschland in den kommenden Jahren stärker machen“, schloss die Parteivorsitzende.

Wasseralfingens Ortsvorsteherin Andrea Hatam war es vorbehalten, Geschenke an Saskia Esken und Leni Breymaier zu überreichen. Die Gruppe „Las Cucarachas“ um Veronica Gonzales umrahmte das Sommerfest mit südamerikanischen Rhythmen – und dem Arbeiterlied „Bella ciao“.    

 

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