Europaminister Peter Friedrich

Der „Verschobene Aschermittwoch“ des SPD-Ortsvereins Oberkochen und des SPD-Kreisverbands Ostalb hat inzwischen schon Tradition. Zur 13. Ausgabe kam in diesem Jahr Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, in den Bürgersaal des Oberkochener Rathauses.

Der Oberkochener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Richard Burger hatte dabei gleich doppelten Grund zur Freude. Er konnte nicht nur zum wiederholten Male einen prominenten Redner beim „Verschobenen Aschermittwoch“ begrüßen, sondern feierte selbst gleich noch seinen 60. Geburtstag auf der Veranstaltung.

Vom Badener Peter Friedrich gab es dafür Württemberger Roten – und eine Zusammenfassung der Erfolge der grün-roten Landesregierung. Friedrich hielt – gehandicapt wegen eines Außenbandrisses im linken Sprunggelenk („Ich war joggen und musste einem Traktor ausweichen – der wäre stärker gewesen.“) – keine klassische Narrenrede, sondern gab sich staatsmännisch. Die eine oder andere Spitze auf den politischen Gegner („der wankelmütige Wolf“) konnte er sich dabei freilich dennoch nicht verkneifen. „Was uns im Land bewegt“ war seine Rede überschrieben. Dass das so einiges ist, wurde den Besuchern schnell klar. Die grün-rote Landesregierung habe dem Land gutgetan, sagte Friedrich. Nach über 50 Jahren „Modergeruch CDU“ hätten SPD und Grüne ordentlich durchgelüftet. Ein Jahr vor der Landtagswahl stellte er fest: „Es braucht jetzt keine CDU-Restauration.“

Baden-Württemberg werde gut regiert. Der moderne Reform-Kurs von Grün-Rot müsse fortgesetzt werden, das Land weiter für Fortschritt und Weltoffenheit stehen. Finanziell stehe das Land hervorragend da. Erstmals gelinge es einer Regierung dreimal in einer Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Nils Schmid ist der beste Finanzminister, den dieses Land je hatte“, sagte Friedrich. Auch gebe es kein anderes Bundesland, in dem die Kommunen in den vergangenen Jahren so stark entlastet worden seien wie in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung stehe für Kommunalfreundlichkeit. Mit Macht habe man sich außerdem für Steuergerechtigkeit sowie für Bildung und Betreuung eingesetzt. Friedrich brach eine Lanze für Gemeinschafts- und Ganztagesschulen. Er betonte: „Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht von der Herkunft der Eltern abhängen.“ Verlässliche Kinderbetreuung sei oberste Maxime. Familienleben und Beruf müssten miteinander vereinbar sein und bleiben. Deshalb setze die SPD im anstehenden Landtagswahlkampf vor allem auf folgenden Dreiklang: „Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit.“

Der Minister zeigte sich kämpferisch: „Wir können diese Landtagswahl gewinnen!“ – dieses Mal vielleicht sogar mit umgekehrten Vorzeichen: „Rot-Grün statt Grün-Rot“. Von den Besuchern des „Verschobenen Aschermittwochs“ erhielt Peter Friedrich viel Zustimmung für seine Rede – und lautstarken Beifall. Auch der SPD-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Klaus Maier, lobte die Arbeit der Landesregierung und bestätigte Friedrich: „Diese vertrauensvolle Politik ist im Ostalbkreis angekommen.“