Die SPD beantragt Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen. OB, Grüne und FDP/FW skeptisch.

Darf man mit Livebildern und Kameras aus einer Gemeinderatssitzung berichten? Die SPD-Fraktion hat dies beantragt. Die CDU ist im Prinzip dafür. Allerdings gibt es viele rechtliche Fallstricke, weil der Gemeinderat kein Parlament, sondern Verwaltungsorgan ist. Deswegen will man erst einmal abwarten, wie ein Livestream-Pilotprojekt in Konstanz läuft.

rafael binkowski/Schwäbische Post

Aalen. Den Anstoß hat schon am 22. Mai die SPD-Fraktion unter Federführung vom neuen Stadtverbandschef Dr. Ulrich Klauck gemacht: „Die Bürger können auf diese moderne Art und Weise die Gemeinderatssitzungen flexibel von Zuhause aus mitverfolgen.“ Eine Übertragung sei eine gute Möglichkeit, kommunale Politik in größeren Teilen der Bevölkerung zu verbreitern und transparenter zu gestalten.
Nun ist die Rechtslage in Baden-Württemberg kompliziert. Die Gemeinde Seelbach im Ortenaukreis hat schon 2004 alle Ratssitzungen live übertragen, bis zu 100 Zuschauer haben dies regelmäßig verfolgt. Der Landesdatenschutz-Beauftragte hat im Februar das Projekt gestoppt, weil Zuschauer oder nicht herausgehobene Verwaltungsmitarbeiter gezeigt würden und Räte ein „psychologisches Hemmnis“ bekämen.
Außerdem argumentiert der Landesdatenschutzbeauftragte formal: „Ein Gemeinderat ist Verwaltungsorgan und kein Parlament im staatsrechtlichen Sinne.“ Daher gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Übertragung. In Heidenheim und Freiburg wurden Anträge auf Live-Übertragung im Internet abgelehnt oder zurückgestellt, während in Konstanz ein Pilotprojekt mit der lokalen Zeitung „Südkurier“ gestartet wurde.
Der Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht dies weniger streng. Liveübertragung sei zwar aufwändig, aber: „Grundsätzlich ist jedoch ein Live-Streaming aus Gemeinderatssitzungen möglich.“ Sein Fazit: Letztlich müsse die Kommune selbst entscheiden, ob sie eine solche Videoberichterstattung möglich macht oder nicht. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass alle Stadträte ihre Einwilligung erteilen müssten, bei Führungskräften und Experten gehe man von einer Zustimmung aus, Zuschauer oder einfache Mitarbeiter dürfen nicht ohne Einwilligung gezeigt werden.
Für Aalen hat nun OB Martin Gerlach vorgeschlagen, bis zum Jahresende den Versuch in Konstanz abzuwarten, aber schon die Voraussetzungen dafür zu schaffen. „Wir müssen dann ein Rednerpult anschaffen, weil die Kamera nur auf die Verwaltungsbank gerichtet sein darf“, erklärt er seinen alten Vorschlag, ein parlamentarisches Sitzungssystem anzuschaffen. Die Idee von Vizepressesprecher Ralf Abele, wichtige Punkte später am Abend zu beraten, lehnte Gerlach allerdings ab.
Grundsätzliche Zustimmung zum Live-Streaming kam von CDU-Fraktionschef Dr. Karl Franke. „Unser erster Impuls war: Kein Problem. Aber wenn man die Vorlage liest, weiß man, dass das Leben in Deutschland schwierig ist.“ Er halte es jedenfalls nicht für problematisch. Für die SPD sagte Ute Hommel: „Wir sollten nach einer billigen Lösung suchen, einen fazenoblen TV-Auftritt brauchen wir nicht.“Die Grünen konnten noch keine Stellungnahme abgeben. Thomas Rühl (FDP/FW) lehnte die Übertragung strikt ab: „Auch Stadträte haben ein Recht am eigenen Bild.“ Er fürchtet, die Videos könnten im Internet manipuliert werden. Rühl: „Wen es interessiert, der soll hier her kommen.“

© Schwäbische Post 11.07.2012