Schuldenbremse für Aalen fehlt Hand und Fuß

Veröffentlicht am 27.07.2012 in Pressemitteilungen

Die Jusos Aalen kritisieren die Forderungen der Jungen Union nach einer Schuldenbremse für Aalen scharf. Die Stadt ist ihrer Meinung nach schon heute auf einem guten Weg, um vorhandene Schulden abzubauen und Neuverschuldung zu verhindern.

Die jungen Sozialdemokraten betonen, dass gerade in Zeiten prosperierender Steuereinnahmen Rückzahlungen getätigt werden müssen. Hierfür ist die Gewerbesteuer die einzige direkte Einnahmequelle der Kommunen. Denkverbote, wie eine Festsetzung des Hebesatzes, schaden der Stadt besonders, da diese eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Kommune von Anfang an ausschließen. „Es handelt sich hierbei um eine Frage der Generationengerechtigkeit“, betont Enes-Batuhan Baskal, Vorsitzender der Jusos Aalen. „Derartige Forderungen sind reiner Populismus, der von der Lutz Kiesewetter und der Jungen Union nicht zu Ende gedacht wurde“.
Der Gewerbesteuer-Hebesatz befindet sich seit 2005 auf einem konstanten Level. Nach Ansicht der Jusos hat Aalen seit dieser Zeit an Attraktivität für Unternehmen gewonnen, welche sich auch in Steuersätzen wiederspiegeln sollte. Der aktuelle Satz von 360% liegt 20% unter den Werten von Schwäbisch Gmünd oder der Studentenstadt Tübingen. Für den SPD-Nachwuchs besteht somit durchaus Potential zur Anhebung der Gewerbesteuer.
Eine Schuldenbremse der Stadt halten die Jusos nicht nur für rechtlich bedenklich. Diese bewirkt in ihren Augen auch Kürzungen in Bereichen der Bildung, Jugendarbeit und Kultur. Gerade dort haben die Kommunen weitreichende Verpflichtungen und Handlungsspielräume, in denen sie gezielte Investitionen tätigen können. „Diese Freiheiten dürfen wir in Zeiten steigender Belastung durch Aufgaben von Bund und Land nicht zusätzlich einengen“, fordert Baskal abschließend.

 

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