SPD fordert mehr Initiative vom Land

Veröffentlicht am 27.02.2019 in Ortsverein

Infoveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born - "Suchst Du noch oder wohnst Du schon?". Diskussion zur angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt

 

Mit vielen Aspekten eines angespannten Wohnungsmarkts behaftet, wurde bei der Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Wasseralfingen über eine sinnvolle Wohnungspolitik diskutiert. 30 Gäste erörterten mit Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Möglichkeiten, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Robert Ihl, Geschäftsführer der Wohnungsbau Aalen, sowie Ortsvorsteherin Andrea Hatam informierten über die Ansätze der städtischen Wohnungsbautochter und die Situation vor Ort.

In ihrer Begrüßung wies die Ortsvorsteherin auf die angespannte Wohnungssituation im größten Aalener Stadtteil hin. „Es vergeht fast keine Woche, in der nicht eine Anfrage bei mir landet“, sagte Hatam. Im Baugebiet Maiergasse entstünden auf rund 10.000 m² Grundfläche Geschosswohnungsbau. „Auch die städtische Wohnbautochter wird dort aktiv und schafft dort sozialen Wohnraum“, stellte sie fest.

„Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe, der die Politik in Bund, Land und Kommunen höchsten Stellenwert einräumen muss“, sagte Daniel Born. Derzeit fehlten im Land 145.000 Wohneinheiten, bis 2025 müssten nach einer Prognos-Studie kumuliert knapp 500.000 Wohnungen in Baden-Württemberg gebaut werden. „Da reicht es nicht, wie die grün-schwarze Landesregierung ein paar oberflächliche Korrekturen vorzunehmen. Die SPD steht für eine echte Wohnraumoffensive mit der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft, der Aufstockung der finanziellen Mittel der Landeswohnraumförderung, der Verschärfung ordnungspolitischer Maßnahmen zum Mieterschutz und der neuen Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften“, sagte Born. 2011 bis 2016 sei unter Grün-Rot der Hebel in Richtung mehr Neubauten umgelegt worden. So hätten 2016 lediglich 88.000 Wohneinheiten im Land gefehlt.

Ergo schlägt Daniel Born Maßnahmen vor, wie beispielsweise innovatives Bauen: Nicht die Betonoffensive sei gefragt, sondern Instrumente wie Modulares Bauen, Aufstockungen, Bauen in zweiter Reihe oder Tiny Homes müssten angewandt werden. „Stadtentwicklung muss positiv besetzt werden: Die europäische Stadt des 21. Jahrhunderts ist intelligent gestaltet und benutzt den gesamten Farbkasten des Bauens“, sagte Born.

Eine kommunale Baulandpolitik müsse durch die Kommunen finanziert werden. In Kombination mit staatlicher Wohnbauförderung sowie Wohnraum in öffentlicher Hand und der Aufstockung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau könne eine Wende erreicht werden. „Ich bezweifle, dass Einfamilienhaus-Siedlungen die beste Lösung für die Zukunft sind“, sagte Born weiter. Und: Einliegerwohnungen hätten noch nie zur Schaffung neuen Wohnraums beigetragen.

Kurzum: Auch mittelgroße und kleine Städte müssten urbaner werden, Boden müsse mehr wertgeschätzt sein. Spekulationen und Zweckentfremdungen müssten allerdings auch ordnungspolitisch stärker angegangen werden. „Wohnraum muss in Partnerschaften sinnvoller und miteinander besser genutzt werden“, erklärte der SPD-Politiker. Dabei fehle ihm in Gemeindeparlamenten die Stimme von Mietern.

Robert Ihl relativierte die Wohnungsnot vor Ort: 1984 habe es in Aalen rund 2000 Wohnungssuchende gegeben, heute seien es knapp über 1000. Steigende Boden- und Baupreise sowie knappe Ressourcen bei Bauleistungen erschwerten Wohnungsbaugesellschaften das Schaffen von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Unser Unternehmen prüft, ob eine Wohnung für einen potenziellen Mieter bezahlbar bleibt. Bezahlbar heißt für uns, dass nicht mehr als ein Drittel des verfügbaren Einkommens für Miete aufgewendet werden müssen“, sagte Ihl. Die Wohnungsbau Aalen habe sehr wenige Mietausfälle zu verzeichnen - ein Indiz dafür, dass unsere Wohungen bezahlbar sind. Die relativ geringe Fluktuation deute aber auf eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hin. Ihl verwies auf das 120-Millionen-Euro-Investitionsprogramm, das die Wohnungsbau Aalen binnen acht Jahren stemmen wolle.

Im Aalener Modell sei neben einer 50:25:25-Quotenregelung zur Schaffung von gefördertem Wohnbau bei Mehrfamilienhäusern auch ein einmaliger Zuschuss der Stadt von 180 Euro je Quadratmeter an den Bauherrn bei einer Bereitstellungsdauer des Wohnraums für Berechtigte von 15 Jahren vorgesehen. Und die Wohnungsbau Aalen beschäftige sich mit innovativen Bauweisen wie der Holz- bzw. Holzhybridbauweise, die jedoch etwas teurer als konventionelle Bauten sei. Durch einen hohen Modernisierungsgrad der Wohnungen bei moderat steigenden Mieten verzichte die Wohnungsbau Aalen pro Jahr auf rund 250 000 Euro Mieteinnahmen, sagte Ihl.

In der anschließenden, lebhaften und beitragsreichen Diskussion wurden weitere Ansätze und Probleme angesprochen. Inge Löffler, Sprecherin des Mehrgenerationenprojekts „GENiAAl“, hob die Möglichkeiten einer generationenübergreifenden Nutzung hervor. Weitere Fragen gingen auf eine fehlende Bereitschaft zur Urbanisierung ein. „Die Diskussion zeigt, dass es durchaus Lösungsansätze für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir wollen als Sozialdemokraten konsequent vor Ort darauf einwirken, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Land könnte dabei mehr unterstützen“, sagte Peter Ott, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Wasseralfingen.

 

 

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