Nach einem Bericht von Bild-online vom Freitag hat die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle im Haushaltsausschuss diese Woche wieder einmal gegen bereits in der Koalition vereinbarte Beschlüsse ihr Veto eingelegt und damit einen unionsinternen Zoff in die Regierungskoalition getragen.
Es geht um Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde, die in der Koalition bereits abgestimmt und auch vom Kanzler genehmigt waren. Die Hardliner von der CSU hätten nach dem Bericht eine andere Meinung gehabt. Diese CSU-Bedenken nutzte Gräßle, um die Gelder im Haushaltsausschuss zu stoppen. Die Bild schreibt dazu wörtlich: „Gräßle hatte offenbar den Kampf-Auftrag, den Stopp-Knopf gegen die eigene Regierung zu drücken. Auftrag erfüllt!“
„Damit macht sich die Gmünder Abgeordnete zum Büttel der stramm rechtskonservativen Kreise in der Union, die die Koalition schon bei der Wahl der Verfassungsrichter leichtfertig auf Spiel gesetzt haben“, kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath dieses Vorgehen. Man müsse sich innerhalb der Koalition auf Absprachen und Zusagen verlassen können. Alles andere nutzte nur der AfD, die von einem solchen Verhalten profitiere. „Es muss sich auch zeigen, dass alle in der Union endlich in dieser großen Koalition angekommen sind. Man ist nicht in einer konservativen Alleinregierung unterwegs“, so Unrath weiter. Das gelte insbesondere für die CSU, aber offenbar immer öfters auch für die Gmünder Abgeordnete.
Zum sachlichen Hintergrund des Streits informierte vom Kreisvorstand Ulrike von Streit. „Es geht darum, die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland handlungsfähig zu halten, weil Israel seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt“, so von Streit. Die auch vom Kanzler zugesagten Gelder seien gut angelegt, um die gemäßigten Kräfte in der palästinensischen Bevölkerung zu unterstützen und damit den radikalen Kräften den Nährboden zu entziehen. „Dies ist ein aktiver Beitrag zu friedlichen Lösungen des Nahost-Konfliktes“, so von Streit.
