SPD-Kreisvorstand für gerechte Lastenteilung

Veröffentlicht am 26.04.2020 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat wegen der Corona-Krise in einer Schaltkonferenz aktuelle Fragen erörtert. Dabei beschäftigte die Mitglieder die derzeitigen Auswirkungen für die Parteiarbeit in den SPD-Ortsvereinen im Kreisverband und die zukünftige Organisation, um weiterhin ein politisches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen zu können.

 

Politik lebe vom Zusammenkommen und dem direkten Austausch mit den Menschen, war man sich einig. Allein auf „social media“ und Videokonferenzen zu setzen, könne die Aktivitäten vor Ort nicht ersetzen. Man wolle die jetzigen Entwicklungen genau beobachten, um sowohl die Corona-Pandemie-Schutzregeln als auch die politische Arbeit fortzusetzen.

Großen Raum bei den Beratungen des SPD-Kreisvorstandes nahm die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ein. So bescheinigte der Vorstand der Großen Koalition in der Krisen-Situation eine gute Arbeit. Mit den Ministerinnen und Ministern der SPD habe man Schutzschirme für zahlreiche gesellschaftliche Gruppen geöffnet und umfassende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf den Weg gebracht. Begrüßt wurde insbesondere die von der SPD durchgesetzte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien würden davon nun profitieren können. Dies ist insbesondere für die Menschen im Niedriglohnsektor wichtig, die bei einem schon in normalen Zeiten geringen Einkommen von 60% bzw. 67% Kurzarbeitergelt ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten.

Die Einschätzung des SPD-Kreisvorstands geht dahin, dass die Herausforderungen und Bewältigung dieser Krise noch lange andauern werden. Es werde aber auch die Zeit kommen, in der über eine gerechte Lastenverteilung der Krise gesprochen werden müsse. Dabei müsse gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssten als Schwache. In vielen Bereichen zeige sich, dass der Markt es eben nicht allein richtet und das Eingreifen des Staates erforderlich ist. Gerade im Pflege- und Gesundheitssektor würde deutlich hervortreten, weshalb CDU/CSU ihre bisherige marktradikale Haltung in diesem Sektor beenden müssten.

 

Homepage SPD Ostalb

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online