SPD Stadtverband Aalen

 

SPD-Kreisvorstand Ostalb steht hinter den Vorschlägen der Berliner Parteiführung für einen neuen Sozialstaat

Veröffentlicht in Kreisverband

Der erweiterte Kreisvorstand der SPD-Ostalb hat sich in seiner jüngsten Sitzung in Mögglingen ausführlich mit den jüngsten Beschlüssen des Parteivorstandes zum neuen Sozialstatt befasst.

 

Diese wurden einhellig begrüßt und fanden breite Unterstützung. „Eine Grundrente, die den Namen auch verdient, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für langjährige Einzahler, eine Kindergrundsicherung und ein Recht auf Arbeit stellen wieder die soziale Absicherung der Beschäftigten und ihrer Familien in den Mittelpunkt der Politik“ stellte Kreisvorsitzender Andrè Zwick fest. Die zwischenzeitlich einsetzende Kritik am neu justierten sozialpolitischen Kurs der SPD von Seiten der Arbeitgeberverbände, der konservativen Parteien und Lobbyorganisationen zeige, dass die SPD mit den jetzt vorgelegten Konzepten auf dem richtigen Weg sei. Zu den Einwänden des Koalitionspartners sagte Zwick: „Wer meint, 10 Milliarden für Steuergeschenke an die reichsten 10% übrig zu haben aber dann behauptet, 5 Milliarden für eine Solidarrente seien zu teuer, der zeigt in wessen Interesse er Politik macht“. 

Die jetzigen Beschlüsse zur künftigen Ausgestaltung des Sozialstaates zeigten, dass die SPD lernfähig sei und bereit ist, die soziale Absicherung derjenigen Menschen, die diese bräuchten wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Ein starker Staat sei auch ein starker Sozialstaat, der seine Bürger schützt. 

Es sei Auftrag und Ziel der Sozialdemokratie, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Zusammenhalt aber falle nicht vom Himmel, sondern sei das Ergebnis von Politik. Dazu gehöre vor allem eine zeitgemäße Arbeitnehmerpolitik. Das Konzept der SPD stehe für bessere Löhne und mehr Tarifbindung, für das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Homeoffice und ein Zeitkonto und mehr soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit. Der Bezug von Arbeitslosengeld I soll verlängert werden – wer länger Beiträge gezahlt hat, soll auch länger im System bleiben können. Andererseits soll es bereits nach drei Monaten einen Anspruch auf Qualifizierung geben. Zudem möchte die SPD Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Mit dem Vorschlag für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil, mit der die Lebensleistung von Menschen gewürdigt werden soll, wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet hat, sollte im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. 

Der SPD-Kreisvorstand zeigte sich optimistisch, mit der jetzt angestoßenen Debatte über die großen Zukunftsthemen des Sozialstaates auch wieder bei den Menschen im Land gehört zu werden. Er hofft, trotzt Widerständen beim Koalitionspartner darauf, möglichst viele der Vorschläge noch in der jetzigen Koalition umzusetzen.  

 

Homepage SPD Ostalb

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Ein Service von info.websozis.de

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online