Der SPD-Kreisvorstand verurteilt die Militärintervention der USA in Venezuela: „Der US-Angriff auf Venezuela verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta. Die diplomatische Lage mag komplizierter sein, völkerrechtlich sind sich alle Juristen einig. Die Entführung des Diktators Maduro ist völkerrechtlich ein Angriff auf ein
souveränes Land. Daran gibt es nichts zu deuteln. Er dient allein dazu, die wirtschaftlichen Interessen der USA unter Trump durchzusetzen. Unverhohlen hat
dieser seinen Anspruch auf die riesigen Ölreserven des Landes als wichtigstes Motivbenannt.
Der Rechtsstaat im Inneren befindet sich in den USA genauso in Auflösung wie die Einhaltung des Völkerrechts unter der jetzigen US-Regierung“, so die Erklärung der Kreis-SPD.
Es gelte nicht mehr die Einhaltung von internationalem Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Dieses Prinzip setze die rechtsextreme Regierung in Washington als Leitlinie in ihrer Außenpolitik. Dieses Vorgehen sei ein schreckliches Signal für die Welt. Zusammen mit seinen Gebietsansprüchen auf Grönland, Drohungen gegen Kanada und Mexiko, zeige sich der Charakter der Trumpschen Politik allein von den wirtschaftlichen Interessen der USA und mafiösen Strukturen der US-Administration getrieben, so die Kreis-SPD weiter.
Europa müsse sich schnellstmöglich eigenständig aufstellen und aufzeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat in der Welt weiterhin Geltung haben. Die USA entfalle in immer schneller Geschwindigkeit als Verbündeter für eine von westlichen Werten abgeleitete Politik, die das Völkerrecht als Grundlage achte. Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von diesem Akt des Rechtsbruchs distanzieren.
„Kompliziert“ wie der Bundeskanzler meint, ist nicht die Rechtslage, sondern die Abhängigkeit Deutschlands von den USA in vielen Bereichen. Dies gilt zunehmend auch für die teuren US-Energielieferungen. „Es muss benannt werden, was Sache ist. Wir erwarten, dass unsere Regierung hier europäische Interessen eindeutig in den Vordergrund des Handelns stellt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
