Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostalb hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit Anträgen zum Berufsausbildungsgesetz (BBiG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschäftigt.
AfA will gesetzliche Verbesserungen
Veröffentlicht am 14.06.2019 in ArbeitsgemeinschaftenDa auf Bundesebene die Novellierung der Normen ansteht, wollen die Vorstandsmitglieder über den AfA-Landesverband und die SPD-Bundestagsabgeordneten Einfluss auf die Gesetzgebungsvorhaben der großen Koalition nehmen. Unter andrem fordert die AfA, dass Leiharbeit eine zeitliche Höchstgrenze erhält, es einen Flexibilitätszuschlag für diese Beschäftigungsverhältnisse gibt und es eine gesetzliche Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Vergabe von Werkverträgen zukünftig geben soll. Mit Blick auf die Reform der Berufsausbildung fordern die Sozialdemokraten weiter eine Ausbeutung von Jugendlichen in Ausbildung zu verhindern, auch durch eine tarifliche Regelung der Mindestausbildungsvergütung, die im Gesetz festgeschrieben werden soll.
Die AfA wird in den kommenden Monaten außerdem gezielt das Gespräch gerade auch über diese Themen mit den Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen und Betrieben in der Region suchen. „Die Arbeitswelt steht vor großen Veränderungen und einzelne Branchen sind in ganz unterschiedlicher Weise betroffen. Darauf wollen wir im anstehenden Arbeitsjahr inhaltlich ein Auge werfen, ebenso wie auf die Entwicklung der Industriebetriebe in der Region“, so Vorsitzender Daniel Sauerbeck. Auch die Sektoren der Daseinsvorsorge werden die AfA weiter beschäftigen. Man wolle sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Kreiskliniken austauschen und auf Entwicklungen aufmerksam machen, die gegen eine gute Gesundheitsversorgung hinauslaufen.
Homepage SPD Ostalb
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wer ist Online
Jetzt sind 1 User online