Nominierungsversammlung für die Bundestagswahl. Von links: stellvertr. SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Lutz (Heidenheim), Leni Breymaier (MdB), SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser (Ostalb)
Unter der Leitung der SPD-Kreisvorsitzenden Ostalb, Sonja Elser, und des stellvertr. Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Heidenheim, Wolfgang Lutz, fand die Nominierungsversammlung der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkreis Aalen/Heidenheim statt. Man konnte unter Einhaltung der AHA-Regeln sowohl vor Ort im Konzerthaus in Heidenheim dabei sein oder die Versammlung daheim am Computer verfolgen.
Die seitherige Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war denn auch die einzige Kandidatin bei der Nominierungsversammlung. Die Genossen zeigten sich am Ende sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit ihrer Abgeordneten und nominierten sie erneut mit einer Zustimmung von 96,2 % für das Bundestagsmandat.
Leni Breymaier kam direkt aus Berlin von der Sitzungswoche des Bundestages und berichtete in der ihr eigenen, sehr persönlichen und engagierten Art aus der aktuellen politischen Arbeit. In der zurückliegenden Woche hatten die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt gestanden. „Wir wollen gut durch die Krise kommen – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial. Und genau darauf konzentrieren wir uns im Bundeshaushalt 2021. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die Weichen für die Zukunft“, sagte Leni Breymaier. Für diese Ziele sei es gerechtfertigt mit 498,6 Mrd. Euro einen Rekordhaushalt aufzustellen.
„Natürlich bedeutet das, mehr Schulden als geplant aufzunehmen. Doch wer jetzt zögert und zaudert hat später den größeren Schaden“, unterstrich Leni Breymaier in ihrer Rede. Die Wirtschaftshilfen von heute seien die Wirtschaftskraft von morgen. „Wer sich aus der Krise raussparen will, hat keine Ahnung von Wirtschaft“, schrieb sie Kritikern ins Stammbuch. „Nach der Krise werden wir die Lasten gerecht verteilen müssen. Für mich heißt dies: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache“ machte Leni Breymaier ihren Standpunkt klar.
Leni Breymaier ging auf den Start der Groko ein. „Diejenigen, die jetzt alles besser wissen, haben sich vor 3 Jahren vor der Verantwortung gedrückt. Wir nicht!“ kritisierte sie das Verhalten der FDP. Und weiter: „Ich sage Euch, ich war noch nie so froh über die Beteiligung der SPD an der Regierung, wie in den letzten Krisenmonaten. Da hat sich gezeigt, was die SPD als verlässliche Kraft in der Regierung für die Menschen in diesem Land bewegen kann“, machte sie klar. Ein Finanzminister Olaf Scholz von der SPD sei es, der jetzt dafür sorge, dass die Kommunen und die von der Corona-Krise Betroffenen den notwendigen wirtschaftlichen Ausgleich bekämen. Ein Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sei es, der mit der Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes und der zeitlichen Ausdehnung die Grundlage für den Erhalt tausender Arbeitsplätze über die Zeit der Krise geschaffen habe. „Das merken wir auch hier im Wahlkreis ganz direkt und unmittelbar“ merkte Breymaier an. Es sei einfach gut, dass die SPD bei den konkreten Maßnahmen in vielen Bereichen die Richtung vorgebe. Gleichwohl sei die Groko mit der Union anstrengend. Diese verzögere, verwässere und boykottiere wichtige, auch schon längst verabredete Vorhaben immer wieder. Sie nannte als Beispiele die Grundrente, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen oder auch das Lobby-Register, bei dem die Union verhindert habe, dass dieses auch für Lobby-Kontakte zu Regierungsmitgliedern gelte.
In Ihrem Ausblick auf das kommende Wahljahr zeigte sich Breymaier optimistisch. „Seit Jahrzehnten tritt erstmals bei einer Bundestagswahl die amtierende Kanzlerin nicht mehr an. Die Karten werden neu gemischt. Und wir treten mit dem erfolgreichen Vizekanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidaten an“, machte sie den Sozialdemokraten trotz derzeit schwacher Umfragewerte Mut. Sie habe Lust auf weitere 4 Jahre im Bundestag und möchte die Politik der kommenden Jahre vor allem unter die beiden Ziele „CO² - Neutralität“ und „Soziales und Solidarität“ stellen. In der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass es sozialdemokratische Konzepte eines starken und handlungsfähigen Staates sind, die den Menschen konkret helfen.
In einem Grußwort machte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Andreas Stoch, klar um welche Richtungsentscheidungen es im nächsten Jahr im Bund und im Land gehe. Die Wähler hätten die Entscheidung zwischen einer schwarz-grünen Regierung, die eine stockkonservative Gesellschafts- und eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibe, oder einer Regierung mit der SPD. Nur die SPD biete die Gewähr für ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität die handlungsleitenden Ideen sind.
