„Wer dem Landrat etwas mitteilen will, kann dies auch an seinem Dienstsitz, dem Landratsamt, tun“, sagt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Mit der Anmeldung einer Demonstration der Kritiker der Corona-Maßnahmen am Wohnort des Landrates werde eine Grenze des Anstandes überschritten, die zwar formal noch vom Demonstrationsrecht gedeckt, aber politisch nicht mehr akzeptabel sei.
„Hier soll offenbar die Person Joachim Bläse und dessen Familie unter Druck gesetzt werden“ ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Carola Merk-Rudolph. Frei nach dem Motto „Wir wissen, wo Sie wohnen“. Dieser Umgang ist für Demokraten nicht mehr akzeptabel und überschreitet eine Grenze, die gewahrt werden muss.
„Dies zeigt eine zunehmende, auf Spaltung der Gesellschaft zielende Strategie der Corona-Leugner, die deutlich dem Vorgehen rechtsgerichteter Gruppierungen entlehnt ist“, stellt die Kreisvorsitzende Sonja Elser fest. „Wohin diese Personalisierung führen kann, wenn die Person und nicht mehr das Handeln im Amt im Mittelpunkt der Kritik steht, haben Vorfälle andernorts erschreckend gezeigt. Von daher ist die jetzt bekannt gewordene Beobachtung der Querdenkerbewegung in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz folgerichtig und gerechtfertigt“, so Jakob Unrath abschließend.
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02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die
01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz
28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen
27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der
23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel
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