Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: Andreas Stoch

Landespolitische Halbzeitbilanz: Baden-Württemberg wird unter Wert regiert
Kürzung der Landesmittel zur Krankenhausfinanzierung kontraproduktiv

Zu einer Kreismitgliederversammlung der SPD-Ostalb konnte deren Vorsitzender André Zwick in Wasseralfingen zahlreiche Interessierte begrüßen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch zog zur Mitte der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz der Politik von Grün/Schwarz nach zweieinhalb Jahren.

Dabei kam er zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Landesregierung schwimme derzeit im Geld und bekomme trotzdem die Probleme des Landes nicht in den Griff. Die beiden Regierungsparteien seien mehr mit ihren internen Streitigkeiten als mit der Lösung der Fragen beschäftigt, die die Menschen im Land wirklich betreffen.

„Auf den Straßen sieht diese Landesregierung den Staus zu und auf den Schienen den Verspätungen und Ausfällen. Bei der Digitalisierung sieht sie einer Unterversorgung zu, auf dem Wohnungsmarkt dem Mangel“, so Andreas Stoch.

„Wenn es nach dem Willen von Teilen der Regierung geht, würde man das Bauen von Häusern durch noch mehr Auflagen noch teurer und unattraktiver machen“, kritisierte Andreas Stoch. Im Jahr 2017 seien laut Statistischem Landesamt nur rund 38.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden – bei einem Bedarf von 65.000 neuen Wohnungen und einem im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Bestand an sozialen Mietwohnungen. Die SPD verlange erheblich mehr Wohnungsbau. Sie fordere die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft, die mit eigenen Mitteln Grundstücke erwirbt und auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut. Wir haben gelernt, dass in diesem Bereich der freie Markt allein nicht funktioniert“, erläutert Stoch. Zudem braucht es aus Sicht der SPD eine Halbierung der Grunderwerbsteuer beim privaten Ersterwerb von Wohnraum, eine Verdoppelung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr sowie die Aktivierung von 7.400 Hektar Bauflächen im Land. Ein weiterer wichtiger Schritt sei eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen. Diese Förderung solle dann über zwei Generationen gelten, über 60 Jahre.

Scharfe Kritik übte Stoch auch an der Weigerung von Grün-Schwarz, sich einer gebührenfreien Kita-Betreuung anzunähern. „Es kann doch nicht sein, dass alle Bildungseinrichtungen von der Grund- bis zur Hochschule gebührenfrei sind, aber die frühkindliche Bildung, in der die Grundlage gelegt wird, kostet Geld“, so Stoch. Zumal der Bund hierfür Gelder zur Verfügung stelle, die in vielen anderen Bundesländern auch an die Familien weitergegeben würden.

Versagen auf ganzer Linie unterstellte Stoch der Landesregierung auch bei der Gestaltung der Mobilitätswende: „Die Staus im Land werden immer länger, der Straßenbau stagniert und längst nicht nur Großstädte ersticken morgens und abends im Verkehrskollaps.“ Als einzige Antwort plane die Landesregierung, die Fahrer von Dieselfahrzeugen durch Fahrverbote kalt zu enteignen. Bahn und Bus als sinnvolle Alternative zu stärken, habe Grün-Schwarz vollkommen versäumt.

Dringend nötig sei auch ein beherzteres Vorgehen mit Blick auf die Nöte der Krankenhäuser, gegenüber denen sich Grün-Schwarz kontraproduktiv verhalte. Statt zusätzliche Haushaltsmittel zur Kofinanzierung bereitzustellen, sei das Landeskrankenhausbauprogramm im Jahr 2017 um 57 Millionen Euro gekürzt worden. „Heute kämpfen die Krankenhäuser um jeden Cent, und das Land zieht ihnen Millionen unter den Füßen weg. Das finde ich ganz schön krank“, urteilte Stoch.

Es folgte eine lebhafte Diskussion, an deren Ende André Zwick zusammenfasste, dass diese Landesregierung eine gutbürgerliche Selbstgefälligkeit repräsentiere, sich aber nicht um die Probleme im Lande kümmere.