Leni Breymaier, kritische, sozial orientierte, erfolgreiche SPD-Bundestagsabgeordnete

Veröffentlicht am 31.07.2023 in AG 60plus

Am 27. Juli traf sich die AG 60+der SPD im Ostalbkreis in Untergröningen. Zunächst berichtete die 1. Vors. Marga Elser von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Senioren in Heidelberg. Nach 20-jähriger Tätigkeit als 2. Landesvorsitzende kandidierte sie nicht mehr für diese Position und wurde „sehr schön verabschiedet“. Danach stimmten die Anwesenden einstimmig einem Antrag zu, der alle Gemeinden des Ostalbkreises auffordert, zukünftig bei Straßennamen für Neubaugebiete statt der Namen von Vögeln und Blumen die der Demokraten der gescheiterten Revolution von 1848/49 zu verwenden. Genannt wurden insbesondre Friedrich Hecker, Gustav Struve und Emma Herwegh. Dazu sollte überall nachgeforscht werden, ob es bei uns lokale Vertreter dieser Volksbewegung gibt, um diese bevorzugt zu verwenden.

Leni Breymaier hielt das Hauptreferat über ihre Arbeit im Bundestag, informierte über den Alltag von Hemmnissen und Erfolgen. Sie ist Sprecherin der SPD im Familienausschuss und ständiges Mitglied in der Wahlrechtskommission, über deren Themen informierte sie genau. Sehr stolz ist sie über die verabschiedete Wahlrechtsreform der Koalition: „nachdem die CSU 10 Jahre lang alle Vorschläge blockiert hat, ist die dauerhafte Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete gelungen“ Bisher habe jedes Überhangmandat dieser Regionalpartei zu 16 Ausgleichsmandaten geführt. Deshalb drohten bei zukünftigen Wahlen statt der Sollgröße von 598 Abgeordneten Zahlen von über 800, die alle auf Kosten der Steuerzahler die verfügbaren Plätze im Bundestag weit überstiegen. Jetzt gelte vorrangig das Verhältniswahlrecht und sei die Zahl der Mandatsträger aus den Siegern im Wahlkreis auf diesen vom Verfassungsgericht hervorgehobenen Grundsatz gedeckelt. Die Erststimme gelte jetzt der Partei und nicht mehr den Namen der Bewerber im Wahlkreis. Dass die 3-Grundmandatsregel dabei gefallen sei, war nicht ihre Absicht. Aber rechtliche Überlegungen führten dazu, dass darin das Bundesverfassungsgericht einen Hebel finden könnte, das Gesetz insgesamt zu kippen. Jetzt halte sie das Gesetz für völlig verfassungsgemäß, die Klage der CDU/CSU dagegen aussichtslos. Überparteilich spreche sie mit allen progressiven Abgeordneten darüber, ein Paritätsgesetz zu verabschieden, das für Geschlechtergerechtigkeit im Bundestag sorgen soll. In der CDU habe sie Bewegung dafür erkannt, die FDP blockiere bisher jede Quotenregelung. Eine einfache Mehrheit reiche für dieses Gesetz aus. Auch bei der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre erkenne sie bei der CDU Bewegung. Dagegen blockiere diese Partei eine Erniedrigung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen, obwohl diese Regel bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen längst üblich ist.

 

Als vor allem sozial motivierte Abgeordnete sprach sie im Detail über die geplante Kindergrundsicherung der Koalition, kritisierte dabei die Rolle der FDP in der Koalition scharf: „sie ist zu oft die Opposition in der Regierung“. Vor allem mit Lindners Rolle als Finanzminister sei sie oft nicht einverstanden. An dieser Stelle sprang ihr Ralf Voigt aus Lorch bei: „Lindner umtanzt das goldene Kalb der schwarzen Null“. Statt Respekt gegenüber den sozial Benachteiligten setze er Prioritäten falsch. Die Abgeordnete verlangte die Kostenlosigkeit frühkindlicher Bildung ohne jede Beschränkung durch Lindners Haushaltszwänge. Auch an dieser Stelle reagierten die SPD-Senioren mit eigenen Ideen, Barbara Weise aus Untergröningen forderte die kostenlose Kita, das kostenlose Mittagessen für alle Schüler im Tagesunterricht. Leni Breymaier stellte die gegenwärtige Situation im Abtreibungsrecht im Vergleich zu den Niederlanden drastisch dar. „keine Frau will abtreiben, das ungeborene Leben schützt man am besten mit Sozialhilfen und günstigen Mieten, nicht durch das Strafrecht“. Sie beklagte, dass die Krankenkasse keine Ziffer der Leistungsabrechnung für Fehlgeburten und deren gesundheitlichen Folgen hätten, obwohl jede 3. Frau in ihrem Leben davon betroffen ist. Auch über die „reproduktive Medizin“, deren Chancen und Gefährdungen bei einem unerfüllten Kinderwunsch will sie eine breitere Debatte als bisher eröffnen. Als großen Erfolg der Ampelkoalition nannte sie noch die drastische Erhöhung des Wohngeldes, die Zahl der Anspruchsberechtigten habe sich verdreifacht. Die Einführung des Deutschlandtickets erspare in vielen Familien jedes Jahr mehr als 1000 €, reduziere die Zahl der Autofahrten.

 

Zum Schluss forderte die Abgeordnete das Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild nordeuropäischer Staaten: Unsere Gesetzesregelung widerspreche dem 1. Artikel des Grundgesetzes, der „unabdingbaren Würde des Menschen“. Deshalb wolle sie ein Viertel der Abgeordneten dafür gewinnen, dieses Problem vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Zum Schluss lobte sie die Diskussionsfreude, das Niveau politischer Informiertheit und die Belesenheit des Publikums: „Sie alle lesen regelmäßig die Tageszeitung, bei vielen Jungen sehe ich leider zu oft, dass sie nur die Schlagzeilen der Bildzeitung kennen“. Die SPD-Senioren gaben da Lob zurück: „es gibt wohl keine andere so umtriebige Abgeordnete, die immer das Wohl aller Menschen, vor allem das der Benachteiligten in unserer Gesellschaft im Blickfeld hat und dies ändern will“, war die Überzeugung aller.

 

Verfasser: Karl Hermann Koschorreck

 

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