Solidarität aller Europäer gefordert

Veröffentlicht am 07.09.2015 in Presseecho

v.l.Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ulrich Klauck mit Evelyne Gebhardt

Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt zu Gast beim SPD-Sommerfest im Wasseralfinger Schloss

Die Bopfingerin Dr. Carola Merk-Rudolph will bei der kommenden Wahl das Landtagsmandat für die SPD zurückholen."Die Aussagen von Herrn Mack zur Flüchtlingsproblematik zeigen, dass ein Landtagsabgeordneter zu wenig ist im Landkreis" meinte sie beim Sommerfest des Aalener SPD-Stadtverbands in Wasseralfingen.

Ein wenig enttäuscht zeigte sich Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ulrich Klauck ob der Resonanz beim SPD-Sommerfest. Nichtdestrotrotz sei man glücklich, mit Evelyne Gebhardt eine Sachkennerin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßen zu dürfen, sagte er.

Zunächst ging die Festrednerin auf die Situation an den Grenzen und auf die Flüchtlingsproblematik ein. „Was die Politiker Orbán und Zeman jüngst von sich gegeben haben, ist aufs Höchste beschämend“, meinte die SPD-Politikerin aus Hohenlohe. Wer hierher komme, der tue dies nicht aus Jux und Tollerei. „Es ist gar nicht so lange her, da Menschen auch aus Tschechien und Ungarn geflohen sind“.

Evelyne Gebhardt forderte eine europäische Solidarität aller Staaten. Schließlich sei Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft, sagte sie. Das Schengener Abkommen dürfe nicht in Frage gestellt werden. „Deutschland kann stolz sein auf seine Willkommenskultur und die Bereitschaft müssen wir fortsetzen“, betonte sie. Natürlich bedeute dies auch für die Landespolitik hohe Anstrengungen und Herausforderungen, sagte die Europaparlamentarierin weiter. Die Dublin-Regelung müsse dringend reformiert werden, „damit alle Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden“.

Zum Thema Griechenland und Wirtschaftskrise erklärte sie, dass alles getan werden müsse, damit sich das Land wieder aufrappeln könne. Ein „Grexit“ wäre fatal, er würde dem Staatsbankrott gleichkommen und hätte auch Konsequenzen für andere europäische Staaten. Auch Deutschland wäre dann eingeschränkt in seiner Exportkraft.

Ein klares Bekenntnis gab Evelyne Gebhardt zur europäischen Union. „Wir müssen daran denken, dass Deutschland bei all seinen Leistungen nur eine kleine Stecknadel im Weltgefüge ist.“ In puncto Daseinsvorsorge warnte Evelyne Gebhardt Kommunen vor verstärkten Privatisierungen. Froh zeigte sie sich, dass in Bezug auf das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position geschaffen wurde. Dazu zählten Facetten wie Verbraucherschutz und ein hohe Niveau für Lebensmittel- und Produktsicherheit. „Wir sagen Nein zur Gentechnik. Wir von der SPD wollen auch das Klonen von Nutztieren verbieten.“ Es gehe aber genauso um Gesundheitsversorgung, Datenschutz sowie um das Arbeits- und Sozialrecht, das nicht in Frage gestellt werden dürfe.

„Wir brauchen Flüchtlingsquoten, die für alle Länder tragbar sind“, meinte Dr. Carola Merk-Rudolph bei ihrer Vorstellung als Landtagskandidatin. Egoismen der Länder müssten außen vor bleiben und Europa müsse sich in den Krisenländern mehr engagieren und sich nicht gegeneinander ausspielen. Für die Aufnahme von Flüchtlingen müssten genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, „schließlich haben wir ja auch Milliarden ausgegeben für die Rettung von Banken“.

Flüchtlingsproblematik und LEA dürften auf keinen Fall zur Wahlkampfmunition mutieren, wie Dr. Carola Merk-Rudolph weiter sagte. Und: „Ich brauche die Unterstützung aller, um das Landtagsmandat für die SPD zurückzuholen“.

 

Lothar Schell - Schwäbische Post vom 7. Sept. 2015

 

 

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