Der SPD-Kreisvorstand hat in einer Video-Konferenz die aktuelle Entwicklung in Sachen Corona ausführlich beraten. Dabei stand die große Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die Vernachlässigung der Perspektive der Kinder im Mittelpunkt.

Insbesondere das Kultusministerium in Stuttgart beschränke sich derzeit darauf, die Schulen bei der Erstellung von Konzepten allein zu lassen oder mit zum Teil widersprüchlichen Empfehlungen auszustatten. Vor Ort, so erlebt es die Kreis SPD, wird in den Bildungseinrichtungen und in den Familien enormes geleistet. Aber die gegenwärtige Situation führe dazu, dass gerade bildungsferne Familien und ihre Kinder große Schwierigkeiten haben.

Die Kreis-SPD forderte klare, praktikable Konzepte aus dem Kultusministerium für eine Mischung aus Präsenzunterricht und digitalem Lernen, für Schichtmodelle, für Kleinstgruppen, in denen Schüler sich nicht nur wieder begegnen können, sondern auch die Unterschiede zwischen bildungsferneren und bildungsaffineren Elternhäusern ausgeglichen werden können. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass ein beträchtlicher Teil der Lehrkräfte als Teil der Risikogruppen gelten und Lehrer aktuell eigentlich händeringend gesucht werden. Im Widerspruch dazu gibt es inzwischen aber erste Meldungen über Ablehnungen von Lehramtsbewerbern im gymnasialen Bereich aus Spargründen. Dies passe zur chaotischen Politik der Kultusministerin. 

Auch im Hinblick auf das weitere Vorgehen beim Betrieb der Kindertagesstätten zeige sich die Verwirrung und Planlosigkeit des Kultusministeriums. Einerseits werde der reduzierte Regelbetrieb ab dem 18. Mai angekündigt, andererseits werde in der aktuell gültigen Verordnung des Kultusministeriums nur der Notbetrieb geregelt.

Der SPD-Kreisvorstand diskutierte auch die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Krise. Dabei müsse der Erhalt von Arbeitsplätzen die oberste Priorität haben.

Einen breiten Raum bei den Beratungen des SPD-Kreisvorstandes nahm auch die Bewertung der gegenwärtig in vielen Städten organisierten Corona-Proteste ein. Dabei fallen viele wirre Verschwörungstheorien auf, die besonders auch über die sozialen Netzwerke weiterverbreitet werden. Viele, die jetzt plakativ das Grundgesetz besonders hochhalten, seien oft diejenigen, die vom Grundgesetz bislang am wenigsten gehalten hätten. Die Demonstrationen wurden als eine Ignoranz gegenüber denjenigen eingestuft, die in gefährdeten Bereichen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen arbeiten – und gegenüber besonders gefährdeten Gruppen und richteten sich im Kern gegen eine gesellschaftliche Solidarität.