20.09.2025 in Kreisverband von SPD Ostalb
Nach einem Bericht von Bild-online vom Freitag hat die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle im Haushaltsausschuss diese Woche wieder einmal gegen bereits in der Koalition vereinbarte Beschlüsse ihr Veto eingelegt und damit einen unionsinternen Zoff in die Regierungskoalition getragen.
Es geht um Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde, die in der Koalition bereits abgestimmt und auch vom Kanzler genehmigt waren. Die Hardliner von der CSU hätten nach dem Bericht eine andere Meinung gehabt. Diese CSU-Bedenken nutzte Gräßle, um die Gelder im Haushaltsausschuss zu stoppen. Die Bild schreibt dazu wörtlich: „Gräßle hatte offenbar den Kampf-Auftrag, den Stopp-Knopf gegen die eigene Regierung zu drücken. Auftrag erfüllt!“
08.08.2025 in Kreisverband von SPD Ostalb
Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.Was rund um die Wahlen zu den Richter/innen des höchsten deutschen Gerichts gelaufen ist macht uns als Kreis-SPD fassungslos. Das ist nicht weniger als der nächste Dammbruch, der in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Union lädt eine gewaltige Schuld auf sich und hat der Demokratie und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath zum Rücktritt der von der SPD nominierten Richterin für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf.
12.05.2025 in Landespolitik von SPD Ostalb
v.l.n.r Ersatzbewerber Julius Siebert aus Oberkochen, Landtagskandidatin Ariane Bergerhoff aus Ellwangen und der Vorsitzende der Ostalb-SPD, Jakob Unrath
Bei der Nominierungsversammlung der SPD in der Mackilohalle in Mögglingen haben die Mitglieder Ariane Bergerhoff aus Ellwangen zur Kandidatin des Wahlkreises Aalen für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 gewählt. Sie setzte sich im zweiten Wahldurchgang mit 50 zu 32 Stimmen gegen Petra Pachner (Aalen) durch. Zum Zweitkandidaten wurde Julius Siebert aus Oberkochen gewählt. Bergerhoff ist 43 Jahre alt und war zehn Jahre lang Stadträtin in Stuttgart. Seit letztes Jahr ist die Lehrerin an der technischen Schule in Aalen Stadträtin in Ellwangen.
In ihrer Bewerbungsrede hob sie die Bedeutung von Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Aufstieg und für eine bessere Zukunft besonders hervor. Bergerhoff setzte sich für ein längeres gemeinsames Lernen ein und plädierte für eine sechsjährige Grundschule. Weitere Themen waren eine verlässliche Gesundheitsversorgung mit neuen Formen wie Gesundheitszentren oder mobilen Arztpraxen, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie Umwelt- und Naturschutz.
02.05.2025 in Landespolitik von SPD Ostalb
v.l.n.r Ersatzbewerber Thorsten Fritz aus Lorch, Landtagskandidatin Ulrike von Streit aus Gmünd und der Kreisvorsitzende der Ostalb-SPD, Jakob Unrath
Lorch: Am vergangenen Dienstag fand im Bürgerhaus in Lorch die Nominierungsversammlung der SPD im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd für die Landtagswahlen 2026 statt. Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung und versammelten sich, um die Erstkandidatin und den Zweitkandidaten zu wählen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath begrüßte die Anwesenden herzlich und leitete die Versammlung durch das Wahlprozedere. Die Findungskommission und der SPD-Kreisvorstand hatten einstimmig Ulrike von Streit aus Schwäbisch Gmünd als SPD-Kandidatin für die Landtagswahl vorgeschlagen. Von Streit, die im Sozialministerium in Stuttgart tätig ist und sich als Ortschaftsrätin in Wetzgau engagiert, ist zudem Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schwäbischer Wald und Mitglied im Kreisvorstand der Ostalb-SPD. In ihrer Vorstellung legte sie ihre Schwerpunkte in der Sozialpolitik dar: "Ich vermisse einen grundsätzlichen Respekt vor jedem Menschen in unserer Gesellschaft. Zu oft geht es um die Frage, wie nützlich, gebildet oder vermögend eine Person ist und daran knüpft sich ihr Wert und ihre Möglichkeiten. Politik muss gute Arbeit für alle Bürger leisten", so von Streit. Das sei solidarische Sozialdemokratie.
29.04.2025 in Kreisverband von SPD Ostalb
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „Mach dich stark mit uns!“ kämpft die AfA an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung des Industriestandorts Deutschlands.
Landesvorsitzender Daniel Sauerbeck: „Deutschland braucht eine neue Regierung, um die Probleme zügig anzugehen. Klar ist, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommen muss, um Beschäftigung zu sichern. Die Unsicherheit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wächst, gerade deshalb ist es wichtig am 1. Mai aus den verschiedenen Branchen zusammenzukommen, um über die Situation sich auszutauschen.“
01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen
17.09.2025 15:52 Hostert/Döring zu „Demokratie leben!“/Prien
„Demokratie leben!“: Aussagen der Ministerin irritieren extrem Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend;Felix Döring, zuständiger Berichterstatter: Die jüngste Aussage von Bundesfamilienministerin Prien zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivist:innen zu bekämpfen, irritiert uns extrem. Sie verkennt die Erfolge und die hohe Professionalität des… Hostert/Döring zu „Demokratie leben!“/Prien weiterlesen
14.09.2025 17:35 Lugk/Heiligenstadt zum Zukunftspakt Ehrenamt
Ehrenamt vor Ort stärken und mehr wertschätzen Der am 10.09.25 beschlossene Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts und bildet den Auftakt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro, die Ausweitung der… Lugk/Heiligenstadt zum Zukunftspakt Ehrenamt weiterlesen
10.09.2025 18:15 Frauke Heiligenstadt zum Standortfördergesetz
Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen.… Frauke Heiligenstadt zum Standortfördergesetz weiterlesen
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